Widmer-Schlumpf: Infrastruktur-Projekte attraktiver für Private machen

Eveline Widmer-Schlumpf

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. (Foto: Europa Forum Luzern)

Washington – Infrastruktur-Projekte müssen attraktiver für Investoren aus dem privaten Sektor gemacht werden. Dies forderte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington am Samstag.

«Investitionen in die Infrastruktur können ein wichtiges Instrument zur Förderung des Wirtschaftswachstums sein», sagte die Finanzministerin vor dem IWF-Ausschuss.

Die Schweiz halte es für wichtig, nicht nur öffentliche Ausgaben für Infrastruktur zu tätigen, sondern auch die Privatwirtschaft dafür zu gewinnen. «Der Privatsektor spielt eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung langfristiger Finanzierung», sagte Widmer-Schlumpf.

Strukturschwächen beheben
Daher sei es wichtig, strukturelle Schwächen zu beheben, die private Investoren abschreckten – Risiken der unverantvortungsvollen Regierungsführung, unzureichende Transparenz der Projektpläne und mangelnde Normen für Anlageinstrumente für langfristige Investitionen.

Die Chefin des IWF, Christine Lagarde, hatte Staaten mit schwächelnder Wirtschaft dazu aufgerufen, mehr in die Infrastruktur zu investieren. Solche Investitionen würden helfen, die Konjunktur in Schwung zu bringen und auch zu halten.

Widmer-Schlumpf mahnte jedoch zur Vorsicht bei Investitionen in die Infrastruktur in Ländern mit bereits hoher Verschuldung. Investitionseffizienz sei der Schlüssel, um zu gewährleisten, dass neue Infrastruktur zu grösserem Wirtschaftswachstum beitrage.

Betrüblicher Ausblick
Den diese Woche veröffentlichen IWF-Ausblick auf die Weltwirtschaft bezeichnete Widmer-Schlumpf als «eine weitere betrübliche Einschätzung der Erholungsbemühungen von der Finanzkrise». Sie warnte zudem vor zunehmenden geopolitischen Risiken. Es gebe bereits Anzeichen dafür, dass die geopolitische Lage das Vertrauen von Unternehmen und Konsumenten in die Euro-Zone schwäche.

Auch steigen laut der Finanzministerin die Risiken für die Stabilität des Finanzmarktes bei längerer Lockerung der Geldpolitik. «Geld- und Fiskalpolitik sind kein Ersatz für die Umsetzung weitreichender Strukturreformen», sagte Widmer-Schlumpf.

Die Reduzierung der öffentlichen Schuldenquoten auf ein sicheres Niveau sei entscheidend, um eine angemessene Pufferpolitik aufzubauen. Eine der Lehren aus der Krise sei, dass schwache Puffer negative Auswirkungen in verschiedenen Sektoren der Wirtschaft verschärfen könnten.

Eine wichtige Priorität bleibe die angemessene Kapitalausstattung der Banken, um die Belastbarkeit des Finanzsystems zu stärken. Das «Too Big To Fail»-Problem sei noch lange nicht gelöst, sagte Widmer-Schlumpf.

Stimmrechtsreform
Die Finanzministerin pochte auch auf die Umsetzung der Stimmrechtsreform des IWF. Eine Reform des Fonds zu Gunsten von Staaten mit aufstrebender Wirtschaft wurde 2010 beschlossen, von den USA aber noch nicht ratifiziert.

Im Zuge der Reform kommt es auch zu Veränderungen in der Stimmrechtsgruppe der Schweiz. Eine Vereinbarung der Schweiz mit Polen sieht vor, dass sich die beiden Länder den Sitz in einer Rotation teilen.

Nach Ablauf der Amtszeit des gegenwärtigen Exekutivdirektors Daniel Heller soll der Posten 2016 erstmals von Polen, dem wirtschaftlich wichtigsten Mitglied der Stimmrechtsgruppe, übernommen werden. An dieser Vereinbarung plant die Schweiz auch festzuhalten, wenn die Reform bis dann noch nicht implementiert ist.

Euro-Untergrenze verteidigen
An Treffen in Washington nehmen auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, der Staatsekretär im Finanzministerium, Jacques de Watteville, und der Präsident der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Thomas Jordan, teil.

Jordan bekräftigte am Treffen, alles Notwendige zu tun, um eine Deflation zu vermeiden. Die 2011 eingeführte Euro-Untergrenze von 1,20 Franken werde verteidigt, auch wenn unbegrenzt Devisenkäufe getätigt werden müssten, falls der Euro die kritische Marke erreiche. (awp/mc/ps)

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