Zieht in die Downing Street 10 ein: Grossbritanniens Innenministerin Theresa May.
London – Innenministerin Theresa May zieht bereits an diesem Mittwoch als britische Premierministerin in Downing Street 10 ein. Noch-Premier David Cameron wird am selben Tag seinen Rücktritt Königin Elizabeth II. anbieten. Das kündigte der Konservative am Montagnachmittag in London an.
Nur wenige Stunden zuvor hatte sich Mays einzige verbliebene Konkurrentin im Rennen um die Parteiführung und damit auch um die Nachfolge Camerons als Regierungschef, Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom, überraschend aufgegeben.
Am Dienstag werde er seine letzte Kabinettssitzung abhalten und am Mittwoch der Queen seinen Rücktritt anbieten, sagte Cameron.
Kurz darauf wurde May offiziell zur Vorsitzenden der Konservativen Partei gewählt. Das teilte der Vorsitzende des zuständigen Tory-Komitees, Graham Brady, in London mit.
«Brexit bedeutet Brexit»
May kündigte in einer Grundsatzrede an, dass sie als Premierminister sicherstellen werde, dass Grossbritannien die EU verlässt. Es werde keine Versuche geben, «durch die Hintertür» in der Union zu bleiben. «Brexit bedeutet Brexit – und wir werden einen Erfolg daraus machen.»
Bereits zuvor hatte sie allerdings signalisiert, sich mit offiziellen Austrittsverhandlungen aus der EU Zeit lassen zu wollen. Sie werde den Antrag auf Austritt aus der EU nicht vor Jahresende stellen – sehr zum Ärger der EU-Staaten, die auf eine schnelle Lösung pochen.
May hatte während des Brexit-Wahlkampfs für den Verbleib in der EU plädiert. Sie trat mit ihrer Meinung aber nur sehr verhalten in Erscheinung – jetzt präsentiert sie sich als Versöhnerin, die die tief zerstrittenen Tories einigen könne.
Leadsom sagte zur Begründung ihres Verzichts, nach dem Brexit-Votum benötige das Land rasch eine neue, starke Führung. «Wir brauchen so schnell wie möglich einen neuen Premierminister.» Ein langer Wahlkampf vor einer Urwahl der Parteibasis sei jetzt nicht ratsam. Die Wirtschaft sowie die in Grossbritannien lebenden EU-Migranten brauchten Klarheit, wie es weitergehe.
May und Leadsom hatten vergangene Woche angekündigt, bei einer Wahl der Parteibasis anzutreten. Erst Anfang September wäre eine Entscheidung gefallen.
Leadsom macht sich als Kandidatin selber unmöglich
Am Wochenende hatte Leadsom mit Äusserungen über die Kinderlosigkeit Mays eine Kontroverse ausgelöst. In einem Interview der Zeitung «The Times» deutete sie an, sie selbst sei als Mutter besser für das Amt des Premierministers geeignet als May. «Ich fühle wirklich, dass ich als Mutter einen sehr wahren Anteil an der Zukunft unseres Landes habe, einen fühlbaren Anteil», zitiert die Zeitung Leadsom. Die Äusserungen stiessen auch in den eigenen Reihen auf Kritik.
Cameron hatte seinen Rücktritt ursprünglich für September angekündigt, nachdem die Briten in einem Referendum Ende Juni für den Ausstieg aus der EU gestimmt hatten.
Zoff bei Labour
Bei Labour zeichnet sich unterdessen ein Showdown um die Führung ab. Die Abgeordnete Angela Eagle forderte Oppositionschef Jeremy Corbyn offiziell heraus. Damit steht eine Urwahl der Parteibasis bevor. Sie sprach Corbyn, der einen Rücktritt bisher kategorisch ausschliesst, Führungsfähigkeiten ab. Sie wolle «die Partei wieder zusammenführen», sagte sie. «Ich bringe Menschen zusammen, ich treibe sie nicht auseinander», meinte sie mit Blick auf Corbyn.
Corbyn, der als ausgesprochen Linker gilt, war im September mit breiter Mehrheit an die Parteispitze gewählt worden. Erst kürzlich hatten ihm die Labour-Abgeordneten aber das Misstrauen ausgesprochen. Die 55-jährige Eagle war bis zu ihrem Rücktritt zuletzt für Wirtschaft im Schattenkabinett zuständig. Corbyns Kritiker werfen ihm vor, die Partei habe unter seiner Führung bei den Regionalwahlen im Mai Verluste erlitten und man sei beim EU-Referendum gescheitert, eine Mehrheit für den Austritt zu verhindern.
Zugleich brach bei Labour ein Streit darüber aus, ob sich Corbyn ohne Zustimmung der Abgeordneten überhaupt einer Urwahl der Parteibasis stellen kann. Herausforderer des Vorsitzenden benötigen dazu über 50 Stimmen der Labour-Parlamentarier. Eagle kann sich sicher sein, diese Unterstützung zu bekommen – Corbyn nicht. Der meinte allerdings bereits, als Vorsitzender benötige er keine Abgeordneten-Stimmen. (awp/mc/upd/ps)
