Athen: Haushaltsüberschuss 2013 grösser als gedacht

Antonis Samaras

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras.

Athen / Brüssel / Berlin – In Athen spriesst Hoffnung, dass Griechenland in der jahrelangen Schuldenkrise das Schlimmste überstanden hat. Das Land hat nach Angaben von Regierungschef Antonis Samaras 2013 deutlich mehr eingenommen als ausgegeben – allerdings nur unter Ausblendung der enormen Zinslast für die Staatsschulden. Fachleute sprechen von einem „Primärüberschuss“, den Samaras in der Athener Sonntagszeitung „To Vima“ nun mit 1,5 Milliarden Euro bezifferte. Das wäre etwas mehr als bislang angenommen. Nach Jahren der Rezession rechnet Athen zudem 2014 erstmals wieder mit einem geringen Wachstum. Danach soll es bergauf gehen, mit plus zwei Prozent 2015 und plus drei Prozent 2016.

Jetzt blickt Samaras gespannt nach Luxemburg: Von dem Europäischen Statistikamt Eurostat werden die Daten für die öffentlichen Defizite der Mitgliedstaaten zusammengestellt und am 23. April veröffentlicht. Die Eurogruppe hatte den Griechen im November 2012 weitere Hilfen in Aussicht gestellt, sollten die Griechen einen primären Überschuss schaffen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, man warte auf die Eurostat-Daten, „um zu wissen, ob Griechenland wirklich einen Überschuss erwirtschaftet hat“. Erst wenn dann die Geldgeber-Troika die Lage geprüft habe, könnten die Finanzierungslücken für 2015 und 2016 angegangen werden. „Das wird im Sommer und danach geschehen.“

Restfinanzierungsbedarf weiterhin offen
Das deutsche Finanzministerium wies derweil einen Bericht des „Spiegels“ als unzutreffend zurück, nach dem Griechenland nicht mehr vor der Europawahl Ende Mai mit positiven Signalen für neue Hilfen rechnen könne. „Die zuständigen Bundesressorts arbeiten an weiterer partnerschaftlicher Hilfe für Griechenland“, teilte ein Sprecher mit. Er wies daraufhin, dass das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende 2014 laufe. „Ob es noch einen Restfinanzierungsbedarf gibt, wird erst Mitte 2014 klar sein.“ Der „Spiegel“ schreibt, Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchte, dass die eurokritische Alternative für Deutschland bei der Wahl von einer Diskussion um neue Griechenland-Hilfen profitieren würde.

Am Montag wollen die Finanzminister der 18 Euro-Länder in Brüssel zum zweiten Mal im diesem Jahr über die Lage in Griechenland sprechen. Hilfsmilliarden können zur Zeit nicht ausgezahlt werden, da die Geldgeber-Troika ihre Überprüfung immer noch nicht abgeschlossen hat. Rehn sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich hoffe, bis März oder April werden wir das schaffen.“

Troika soll „sehr bald“ nach Athen zurückkehren
Diplomaten sagten vor dem Treffen, die Troika-Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) sollten „sehr bald“ nach Athen zurückkehren. Sie waren im Dezember abgereist. Umstritten waren damals unter anderem Privatisierungen und die Reform der öffentlichen Verwaltung.

Akute Geldnot gibt es in Athen nicht. Im Mai steht allerdings eine grössere Schuldentilgung an. Es sei „sehr wünschenswert“, dass die Troika-Untersuchung weit vor diesem Termin abgeschlossen sei, so ein Diplomat. (awp/mc/ps)

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