Athen will nicht mehr mit Troika zusammenarbeiten

Gianis Varoufakis

Griechenlands neuer Finanzminister Gianis Varoufakis.

Athen – Zwischen der neuen griechischen Regierung und der Eurogruppe ist es zu einem Eklat gekommen. Griechenland werde künftig nicht mehr mit den Geldgeber-Kontrolleuren der Troika zusammenarbeiten, sagte Finanzminister Gianis Varoufakis am Freitag nach einem Treffen mit Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem in Athen. Damit ging er auf direkten Konfrontationskurs zu den Euroländern.

Dijsselbloem forderte die Links-Rechts-Regierung auf, ihre Versprechen einzuhalten. Sichtlich verärgert gingen die beiden Politiker auseinander. Zuvor hatten sie etwa zwei Stunden lang die Lage in Griechenland erörtert. Varoufakis sagte: „Unser Land weigert sich, mit der Troika zu kooperieren.“ Das auferlegte Sparprogramm sei nicht in die Tat umsetzbar. Das griechische Volk habe es bei den Wahlen vergangenen Sonntag abgelehnt.

Dijsselbloem lehnt internationale Konferenz ab
Varoufakis forderte eine internationale Konferenz, die über einen Schuldenschnitt für Griechenland entscheiden solle. Dies lehnte Dijsselbloem strikt ab: „Es gibt bereits eine solche Konferenz, und die heisst Eurogruppe.“

„Illegales Gremium“
Der neue Athener Finanzminister konterte seinerseits, die Troika mit Kontrolleuren von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds sei ein illegales und antieuropäisches Gremium. Griechenland sei bereit, weitreichende Reformen durchzusetzen, betonte Varoufakis.

Griechenland unter Zeitdruck
Dijsselbloem unterstrich, dass für Griechenland nicht viel Zeit bleibe. Es liege nun in der Hand der Regierung in Athen zu entscheiden, wie es weiter gehen solle. Der Hintergrund: Ende Februar schliesst sich der Rettungsschirm für Griechenland. Ohne eine neue Vereinbarung wird Athen ab 1. März auf sich selbst angewiesen sein, dann könnte das Geld knapp werden.

Der Chef der Eurogruppe hatte sich zuvor mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und anderen hohen Funktionären der neuen griechischen Regierung getroffen.

Gang vor den Europäischen Gerichtshof?
Bereits im Wahlkampf hatte sich diese Konfrontation mit den Europartnern angedeutet. Die Regierung werde das Ende des Sparprogramms durchziehen, auch wenn den Griechen der Geldhahn zugedreht werde, hatte ein hoher Funktionär des Finanzministeriums in Athen am Freitag der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Notfalls wolle Athen sogar vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Viele Entscheidungen der vergangenen Jahre, die das harte Sparprogramm beträfen, seien illegal, hiess es in Kreisen des Finanzministeriums in Athen.

Schulz schlägt längere Tilgungsfristen für Griechenland vor
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, hat seinerseits längere Tilgungsfristen für Griechenland vorgeschlagen. „Für einen Schuldenschnitt gibt es derzeit keine Mehrheit“, betonte der SPD-Politiker in einem „Spiegel“-Interview. Doch die Tilgungsfristen für die EU-Hilfskredite könnten gestreckt werden. „Derzeit soll die letzte Tilgung 2057 erfolgen.“ Das um zehn Jahre hinauszuschieben, mache keinen grossen Unterschied.

Griechenlands neuer Wirtschaftsminister Georgios Stathakis bekräftigte im „Spiegel“ die Absicht seiner Regierung, „definitiv“ Mitglied im Euro-Raum zu bleiben. Er verlangte aber Neuverhandlungen über das europäische Rettungspaket. Europa brauche eine neue Agenda für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung, die die negativen sozialen Effekte der Krise mildere. (awp/mc/pg)

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