Der «Cavaliere» reagiert auf den Druck der Finanzmärkte.
Frankfurt am Main – Unter dem massiven Druck der Finanzmärkte hat Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi das jüngste Sparpaket seines Landes noch einmal umgepackt. Jetzt soll die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 21 Prozent angehoben werden, um Geld in die Kassen des hoch verschuldeten Landes zu spülen. Zudem führt die Mitte-Rechts-Regierung nun doch wieder eine Reichensteuer ein.
Bis zum – für 2013 angestrebten – Erreichen eines ausgeglichenen Etats solle eine Sonderabgabe von drei Prozent zahlen, wer mehr als 500.000 Euro im Jahr verdient, teilte Berlusconis Amt nach einer eilig einberufenen Sitzung des Kabinetts am Dienstag in Rom mit.
Regierung stellt wieder die Vertrauensfrage
Berlusconis Regierung verbindet die zunächst im Senat anlaufenden Beratungen über das zweite Sparpaket von 45 Milliarden Euro laut Mitteilung ausserdem mit der Vertrauensfrage. Mit diesem Instrument hat die Regierung schon dutzendfach mit Erfolg Gesetze beschleunigt durchs Parlament gebracht. Im Juli waren in dem ersten Sparpaket bereits Einsparungen über 48 Milliarden Euro beschlossen worden. Im Senat sollte am Mittwoch über das zweite Paket abgestimmt werden, das in den Tagen danach im Abgeordnetenhaus beraten wird.
Ausgeglichener Haushalt bereits 2013?
Das Massnahmenbündel soll dafür sorgen, dass Italien bereits 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann. So will das Land aus der Schusslinie der Finanzmärkte kommen und Forderungen vor allem auch der Europäischen Zentralbank (EZB) erfüllen. Börsen und auch Bankchefs hatten der politischen Führung in Italien gegenüber Misstrauen zum Ausdruck gebracht und nach dem ersten «Umschichten» des Sparpakets durch Berlusconi auch von einer «Verwässerung» gesprochen.
Proteste gegen das jüngste Spardekret
Die jüngsten Entscheidungen fielen an dem Tag, an dem in Italien Streiks und Proteste gegen die Sparmassnahmen liefen, wie sie bisher bekannt waren. Berlusconi hatte schon einmal das jüngste Spardekret umgebaut und dabei unter anderem eine zuvor geplante Sondersteuer für Besserverdienende mit einem Einkommen von mehr als 90.000 Euro gekippt. Ausgesprochen massiv hatte daraufhin Staatspräsident Giorgio Napolitano darauf gedrungen, dass «glaubwürdig» gespart werden solle.
Staatsverschuldung von 1,9 Billionen Euro
Wie dringend finanzpolitische Massnahmen in Italien sind, zeigt der Rekord der Staatsverschuldung. Diese war im Juni auf 1,9 Billionen Euro gestiegen. Kritik von Arbeitgeberseite an den bisher geplanten Massnahmen zielt vor allem darauf, dass nicht genügend für das Wirtschaftswachstum getan werde, das Italien so dringend benötige. (awp/mc/pg)
