EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Brüssel – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat einen Tag vor dem neuen Euro-Krisengipfel die Regierungen zu umfassenden Entscheidungen aufgerufen. «Es ist Zeit, die Ungewissheit zu beenden», sagte Barroso am Dienstag nach einem Gespräch mit dem rumänischen Präsidenten Traian Basescu. «Wir arbeiten an soliden und überzeugenden Lösungen, um ein umfassendes Paket für Stabilität und Wachstum zu beschliessen.»
«Wir brauchen ein Ergebnis, mit dem wir die Krise überwinden und das Vertrauen in Europas Handlungsfähigkeit wieder herstellen», sagte der Kommissionspräsident. Barroso zeigte sich «zuversichtlich, dass die derzeitige intensive Arbeit zu einem erfolgreichen Ergebnis des Gipfels führen» werde. Am Mittwoch beraten die Regierungschefs der 17 Euro-Staaten unter anderem über eine Stärkung des Banken-Rettungsfonds EFSF. Zuvor treffen auch die Regierungschefs aller 27 EU-Staaten zusammen.
Basescu zeigte sich besorgt, die nötige Rekapitalisierung der Banken der Eurozone werde «meinem Land nicht helfen, die bisherige Liquidität beizubehalten». Barroso versicherte, die EU-Bankenaufsicht werde dafür sorgen, dass EU-Banken ihre Tochtergesellschaften in Ländern wie Rumänien auch weiterhin mit dem nötigen Kapital versorgten.
Im Bundestag zeichnet sich breite Mehrheit für Rettungsschirm ab
Währenddessen zeichnet sich im deutschen Bundestag eine breite Mehrheit für die neuen Instrumente des Euro-Rettungsschirms EFSF ab. Die Grünen signalisierten am Dienstag, einen Tag vor der Abstimmung im Parlament, ihr Ja. Auch bei der SPD galt eine breite Zustimmung als sicher. Union und FDP rechnen zwar mit einer klaren schwarz-gelben Mehrheit, dämpften aber Erwartungen, wie bei der Abstimmung Ende September wieder die Kanzlermehrheit zu erreichen.
Auch bei SPD und Grünen wurde dies am Dienstag nicht mehr ausdrücklich gefordert. Bei Opposition und Koalition wurden mehr Abweichler erwartet als beim ersten Durchgang.
«Wir alle beschreiten Neuland»
Mit Blick auf die starke Stellung des Parlaments bei den Euro-Entscheidungen sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin: «Wir bewegen uns hier in einem Gebiet, in dem wir alle miteinander Neuland beschreiten.» Nun sei eine Balance nötig, damit die Regierung international handlungsfähig bleibe und gleichzeitig der Wunsch nach einer möglichst breiten parlamentarischen Zustimmung erfüllt werde.
Vor der Abstimmung am Mittwoch im Bundestag will die Kanzlerin eine Regierungserklärung zum Rettungsschirm abgeben. Danach reist sie zum Brüsseler Krisengipfel. Merkel unterstrich, dass sie die schwierigen Herausforderungen der Schuldenkrise im Auge behalte: «Deshalb muss die internationale Verhandlungsposition auch davon geprägt sein, für Deutschland und für Europa das Beste herauszuholen. Bis jetzt haben wir das aber immer in einen guten Einklang gebracht.» (awp/mc/pg)
