Washington: Republikaner lassen Obama sitzen

John Boehner

John Boehner, republikanischer Präsident des US-Repräsentantenhauses.

Washington – Eklat in Washington: Die Republikaner haben die Verhandlungen über eine Anhebung der Schuldengrenze verlassen. Der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, teilte in einer schriftlichen Erklärung mit, es sei zwischen ihm und Präsident Barack Obama keine Einigung erzielt worden. Als Grund für das Scheitern nannte Boehner unterschiedliche Vorstellungen, was für das Land das Beste sei.

Boehner stiess sich vor allem an der Absicht der Regierung, die Steuern zu erhöhen. Laut dem US-Nachrichtensender CNN will Boehner seine Gespräche nun direkt mit den Spitzen des Senats fortsetzen. US-Präsident Barack Obama zeigte sich vor der Presse  enttäuscht und verärgert. Der Präsident kritisierte den Schritt als schwer nachvollziehbar, zumal das jüngste Angebot der Regierung in den wochenlangen Verhandlungen «ausserordentlich fair» gewesen sei. Für 11 Uhr (17 Uhr MESZ) habe er führende Kongresspolitiker beider Parteien zu sich bestellt, um das weitere Vorgehen zu beraten. «Ich erwarte eine Antwort, wie wir die Sache über die nächste Woche hinbekommen», so Obama.

«Republikaner laufen vor schwierigen Aufgaben weg»
Nach seinen Worten hatte Obama den Republikanern zuletzt vorgeschlagen, mehr als eine Billion Dollar bei den Staatsausgaben zu kappen, neben 650 Milliarden Dollar bei Sozialversicherung und Gesundheitsprogrammen. Im Gegenzug verlangt er aber auch die Rücknahme von Steuersenkungen für die Reichen – was viele Republikaner bislang strikt ablehnten. Der US-Präsident sagte, er sei auch bereit gewesen, erhebliche Kritik aus der eigenen Partei in Kauf zu nehmen. Den Republikern warf er vor, «wegzulaufen», wenn es darum gehe, eine schwierige Aufgabe zu bewältigen.

Frist bis 2. August
Die Uhr tickt: Falls es bis zum Stichtag 2. August keine Einigung auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar geben sollte, droht der grössten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit. Experten fürchten unkalkulierbare Folgen für die Weltwirtschaft, Ratingagenturen hatten bereits mit Konsequenzen bis hin zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit gedroht. Zeitweise hatten Experten gemeint, es müsse praktisch bereits bis zum 22. Juli eine Einigung geben, damit genug Zeit bleibt, das Gesetz durch das Parlament zu bringen.

Parlamentarisches Patt
Als Bedingung für eine Anhebung des Schuldenlimits fordern die Republikaner drastische Sparmassnahmen vor allem im Sozialbereich. Besonders Anhänger der populistischen «Tea-Party-Bewegung» lehnen jegliche Steuererhöhungen kategorisch ab. Eine Lösung ist vor allem durch das parlamentarische Patt schwierig: Die Republikaner haben im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit, die Demokraten im Senat. (awp/mc/upd/ps)

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