Washington – US-Präsident Joe Biden setzt nach Angaben des Weissen Hauses im Umgang mit China auf einen «harten Wettbewerb», will einen offenen Konflikt aber verhindern. Diesen Kurs werde Biden in einer Videokonferenz mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping am Montagabend vertreten, kündigte eine ranghohe Beamtin des Weissen Hauses in Washington an. Die USA erwarteten, dass sich China an internationale Normen halte.
«Die Vereinigten Staaten und die Volksrepublik China befinden sich in hartem Wettbewerb. Und wir glauben, dass intensiver Wettbewerb auch intensiver Diplomatie bedarf», sagte die Beamtin. Bei dem Treffen solle es daher darum gehen, den Kurs der US-Regierung klarzumachen, «um Missverständnisse zu vermeiden». Dabei werde Biden auch strittige Themen wie den Konflikt mit Taiwan, die Menschenrechte und Pekings Verhalten in bestimmten Wirtschafts- und Technologiesparten «sehr direkt und offen» ansprechen.
Keine konkreten Ergebnisse erwartet
«Wir glauben, dieses Treffen auf höchster Ebene ist wichtig, um den Wettbewerb verantwortungsvoll zu managen», so die Beamtin. Bei der Videoschalte werden aus US-Sicht keine konkreten Ergebnisse erwartet. Vielmehr solle es darum gehen, die Kanäle der Kommunikation und Diplomatie offen zu halten. Ziel des US-Präsidenten sei es, «dass Wettbewerb nicht zu Konflikt führt». Die Regierung setze im Umgang mit China zudem auf eine engere Absprache und geschlossenes Auftreten mit ihren demokratischen Verbündeten.
Auf der Suche nach Zusammenarbeit
Biden will mit Xi demnach auch globale Themen besprechen, bei denen die USA und China zusammenarbeiten können. Dazu gehörten etwa Fragen der Gesundheitsvorsorge und des Klimawandels, sagte die Beamtin. Biden betrachtet Peking als mächtigsten Konkurrenten und geopolitische Herausforderung Nummer eins. Die kommunistische Volksrepublik ist hinter den USA weltweit die zweitgrösste Volkswirtschaft. Washington verfolgt zudem Chinas zunehmenden Machtanspruch in Asien mit grossem Argwohn.
Peking wiederum wirft den USA immer wieder Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Die US-Kritik an der mangelnden Achtung der Menschenrechte in China, an der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong und der Verfolgung der muslimischen Uiguren weist Peking zurück. Auch geopolitisch gibt es Spannungen: Die USA lehnen Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Meer und die zunehmenden Drohungen gegenüber dem demokratischen Taiwan ab. Peking wiederum betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Das unter Bidens Vorgänger Donald Trump höchst umstrittene Thema Strafzölle sollte bei dem Gespräch hingegen kaum eine Rolle spielen.
Verschärfte Spannungen
Die beiden Präsidenten haben seit Bidens Amtsantritt im Januar bislang zwei Mal am Telefon gesprochen – zuletzt im September. Dabei warnten beide vor der Gefahr, dass die Spannungen zwischen ihren Ländern in einer Konfrontation enden könnten. Xi hat China wegen der Corona-Pandemie seit mehr als zwei Jahren nicht verlassen.
Die Spannungen mit Blick auf Taiwan hatten sich zuletzt verschärft – unter anderem wegen verstärkter Provokationen durch die chinesischen Streitkräfte. China drohte der Insel zudem mit einer gewaltsamen Eroberung zur «Wiedervereinigung». Biden sprach daraufhin von einer «Verpflichtung» der USA, Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs zu verteidigen. Offiziell beschränkt sich die US-Politik traditionell auf den Verkauf von Rüstungsgütern an Taiwan, um die Fähigkeit der Selbstverteidigung der Insel zu garantieren.
Chinas Aussenamtssprecher betonte, dass Taiwan das «heikelste und wichtigste Thema in den bilateralen Beziehungen» sei. Es betreffe die Souveränität und territoriale Integrität Chinas. Die Spannungen um Taiwan hatten sich zuletzt verschärft – unter anderem wegen verstärkter Provokationen des chinesischen Militärs. China droht der Insel mit einer gewaltsamen Eroberung zur «Wiedervereinigung». Biden sprach daraufhin von einer «Verpflichtung» der USA, Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs zu verteidigen. (awp/mc/pg)
