Biden verspricht der Ukraine politische und wirtschaftliche Hilfe

Joe Biden

US-Vizepräsident (Foto: The White House)

Kiew – US-Vizepräsident Joe Biden hat der prowestlichen Führung in der Ukraine bei einem Besuch in Kiew demonstrativ den Rücken gestärkt. Die USA unterstützten den eingeschlagenen Weg der Ukraine, sagte Biden. Er versprach der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik politische und wirtschaftliche Unterstützung. Konkrete Zusagen machte Biden aber zunächst nicht.

Die USA wollten dem nahezu bankrotten Land dabei helfen, unabhängiger von russischen Gaslieferungen zu werden, kündigte Biden an. Moskau hatte nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch die Gaspreise für Kiew deutlich erhöht. Die Ukraine ist das wichtigste Transitland für russisches Gas in Richtung Westen.

Korruption stärker bekämpfen
Biden forderte die Führung in Kiew zugleich auf, stärker das „Krebsgeschwür der Korruption“ zu bekämpfen. Der US-Vizepräsident betonte, die für den 25. Mai geplante Präsidentenwahl sei die wichtigste Abstimmung in der Geschichte der Ex-Sowjetrepublik. Wegen der Unruhen im russisch geprägten Osten gilt die Abstimmung als gefährdet.

Biden traf sich am Dienstag in der ukrainischen Hauptstadt mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk sowie mit Parlamentariern aus allen Regionen des Landes. Dabei rief er prowestliche und prorussische Kräfte zur nationalen Einheit und zur gemeinsamen Arbeit an einer neuen Verfassung auf, welche die Interessen aller Ukrainer berücksichtigt.

USA drohen mit weiteren Sanktionen gegen Russland
Die USA hatten Russland zuvor mit weiteren Sanktionen und „hohen Kosten“ gedroht, falls Moskau nicht rasche Schritte zur Verwirklichung des in Genf vereinbarten Friedensfahrplans für die Ukraine unternehme. Zu den Beschlüssen gehören die Entwaffnung aller paramilitärischen Gruppen im Land sowie die Räumung besetzter Verwaltungsgebäude und Plätze. Russland fordert, dass auch ultranationalistische und regierungsnahe Gruppen die Waffen abgeben.

Burkhalter lobt erste Schritte zur Umsetzung des Genfer Abkommens
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) stellte der Regierung in Kiew vorläufig ein gutes Zeugnis aus. Der Schweizer Aussenminister und derzeitige OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter lobte in einer Mitteilung „erste Schritte der ukrainischen Behörden“ zur Umsetzung der am 17. April von Russland, der USA, der Ukraine sowie der EU getroffenen Beschlüsse. Burkhalter rief Russland, die EU und die USA auf, Bemühungen der ukrainischen Behörden sowie der OSZE-Beobachtermission uneingeschränkt zu unterstützen. An der OSZE-Mission nehmen auch fünf Russen teil. Sie seien in Kiew sowie in der Millionenstadt Charkow eingesetzt, teilte die OSZE mit.

Beobachter der Organisation trafen in der von prorussischen Aktivisten kontrollierten Stadt Slawjansk im Gebiet Donezk ein. Die Separatisten sicherten ihre Zusammenarbeit zu, zeigten sich aber skeptisch, dass die OSZE eine objektive Untersuchung vornehme.

Einreiseverbot für Anführer der Krimtataren
Einer der Anführer der russlandkritischen Krimtataren, Mustafa Dschemilew, wurde von den neuen Machthabern der Halbinsel mit einem fünfjährigen Einreiseverbot für die Russische Föderation belegt. Nach einem Bericht der Kiewer Internetzeitung „Ukrainskaja Prawda“ dürfen die Medien auf der Krim zudem Dschemilews Namen nicht mehr erwähnen. Der Abgeordnete des ukrainischen Parlaments hatte den international kritisierten Anschluss der Halbinsel an Russland vehement abgelehnt.

In Moskau versprach der russische Regierungschef Dmitri Medwedew der heimischen Wirtschaft Schutz vor möglichen Sanktionen der USA und der EU. Die massiven Wirtschaftshilfen für die Krim würden keine Nachteile für die übrigen Gebiete nach sich ziehen, kündigte Medwedew im Parlament zudem an. (awp/mc/pg)

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