London / Washington – Der britische Ölkonzern BP muss wegen der Umweltkatastrophe im Golf von Mexiko vor zweieinhalb Jahren 4,5 Milliarden US-Dollar Strafe an die US-Regierung zahlen. Auf diesen Rahmen einigten sich der britische Konzern und die Regierung in Washington am Donnerstag. Es ist die höchste Strafe, die in der amerikanischen Geschichte jemals fällig wurde. Justizminister Eric Holder sprach von einem historischen Vergleich und unterstrich, dass die juristische Aufarbeitung der Tragödie nicht beendet sei.
Gleichzeitig bekannte sich BP unter anderem schuldig, in elf Fällen Schiffspersonal vernachlässigt zu haben und gab auch Vergehen gegen die Umweltschutzgesetze zu. Darüber hinaus müssen sich die beiden damals hochrangigsten BP-Aufseher auf der Bohrinsel «Deepwater Horizon» im kommenden Jahr wegen fahrlässiger Tötung von elf Menschen vor Gericht verantworten, die bei der Explosion ums Leben gekommen waren. Ein weiterer damaliger ranghoher BP-Manager sei angeklagt worden, weil er Informationen über den Unfall vor dem US-Kongress verheimlicht haben und Ermittler angelogen haben soll, sagte Holder.
Zahlung kann über fünf bis sechs Jahre gestreckt werden
Die Zahlung kann über fünf bis sechs Jahre gestreckt werden. «Wir alle bei BP bedauern zutiefst den tragischen Verlust von Menschenleben durch den Unfall auf der «Deepwater Horizon» und auch den Einfluss des Ölaustrittes auf die Küstenregion im Golf von Mexiko», sagte der Vorstandschef von BP, Bob Dudley. Der Konzern habe sich ebenso bereit erklärt, weitere Sicherheitsvorkehrungen bei seinen Bohrungen im Golf von Mexiko zu treffen und in das Risikomanagement zu investieren. Die Einigung muss noch von US-Gerichten bestätigt werden.
Nach der Explosion der Förderplattform im April 2010 liefen 4,9 Millionen Barrel (je 159 Liter) Öl 87 Tage lang ungebremst ins Meer. Ganze Küstenabschnitte wurden zerstört. Laut Holder habe die «beispiellose Umweltkatastrophe» immense ökonomische und ökologische Kosten verursacht.
Weitere Rückstellungen nötig
BP hatte in seiner Bilanz 38 Milliarden Dollar für die Kosten der Katastrophe zurückgestellt. 14 Milliarden mussten die Briten bereits an Reparatur- und Reinigungskosten zahlen, etwa für das Stopfen des Lecks. Neun Milliarden Dollar wurden bereits an private Kläger ausgezahlt. Mit der nun erzielten Einigung geht BP davon aus, dass die Rückstellungen nicht ausreichen werden und um 3,85 Milliarden Dollar erhöht werden müssen. Dies werde in den Zahlen für das vierte Quartal 2012 berücksichtigt, hiess es.
Auf die Zahlung weiterer 7,8 Milliarden Dollar hatte sich das Unternehmen mit einem Steuerkreis aus tausenden Klägern bereits geeinigt. Diese Summe ist noch nicht ausgezahlt und bedarf noch der gerichtlichen Bestätigung. «Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir den Ölaustritt sauber machen werden und gerechtfertigte Ansprüche abfinden werden», sagte Dudley. «Und wir haben dieses Versprechen bisher immer erfüllt.»
Weitere zivilrechtliche Forderungen
BP muss sich nun noch auf weitere zivilrechtliche Forderungen unter anderem von der US-Bundesregierung und mehreren Bundesstaaten einstellen. Dabei geht es unter anderem um Schadenersatz für Gewässerverunreinigung und Einnahmeausfälle öffentlicher Einrichtungen und Behörden. Aber auch einige Privatkläger wollen noch Geld. Nach der erzielten strafrechtlichen Einigung könne man sich nun auf diese Verfahren konzentrieren, sagte Verwaltungsrats-Vorsitzender Carl-Henric Svanberg. (awp/mc/pg/upd/ps)
