Brasiliens Ex-Staatschef Lula nicht zu Präsidentenwahl zugelassen

Luiz Inácio Lula da Silva
Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva.

Brasilia – Der inhaftierte brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva darf bei der Wahl um das höchste Staatsamt nicht kandidieren. Nach einer achtstündigen Marathonsitzung votierte die Mehrheit der Richter des Obersten Wahlgerichts gegen die Zulassung des Politikers.

Vier von sieben Richtern stimmten am Freitag (Ortszeit) in Brasília gegen den von der Arbeiterpartei (PT) nominierten 72-Jährigen. Allerdings können sie ihre Entscheidung noch einmal überdenken. Lula kann gegen die Entscheidung noch in Berufung gehen.

Der ehemalige Präsident (2003-2010) sitzt wegen Korruption eine zwölfjährige Haftstrafe ab. Er soll sich von einem Bauunternehmen ein Luxus-Apartment renovieren haben lassen. Lula weist die Vorwürfe zurück und sieht sich als Opfer einer politischen Intrige. Allerdings verbietet ausgerechnet ein von ihm selbst eingebrachtes Gesetz die Bewerbung von Vorbestraften für öffentliche Ämter.

In den Umfragen vorne
Trotz der langen Haftstrafe hatte die linke Arbeiterpartei (PT) Lula für die Wahl vom 7. Oktober als Präsidentschaftskandidaten eingeschrieben. Der in eine Reihe von Korruptionsaffären verwickelte rechtskonservative Amtsinhaber Michel Temer tritt bei der Wahl nicht an.

Generalstaatsanwältin Raquel Dodge und eine Reihe rechter Politiker hatten Beschwerde gegen die Kandidatur Lulas eingelegt. Lula war nach jüngsten Umfragen mit rund 40 Prozent der mit Abstand beliebteste Bewerber. Lulas Anhängers rechnen dem ehemaligen Gewerkschafter immer noch hoch an, dass er während seiner Präsidentschaft erfolgreiche Programme zur Armutsbekämpfung auflegte.

Erst am Donnerstag hatte der frühere deutsche SPD-Vorsitzende Martin Schulz Lula im Gefängnis besucht und sich dafür ausgesprochen, dass der Ex-Präsident noch einmal antreten darf. „Keine Macht der Welt kann mich daran hindern, zu einem Mann, den ich seit vielen Jahren kenne und dem ich vertraue, zu sagen: Ich glaube dir“, sagte Schulz.

Jetzt dürfte statt Lula sein Vizekandidat Fernando Haddad für die PT ins Rennen gehen. Fraglich bleibt, wie weit er von der Popularität des Ex-Präsidenten profitiert. Parteichefin Gleisi Hoffmann glaubt, dass der frühere Bürgermeister von São Paulo auf bis zu 80 Prozent der Lula-Stimmen zählen kann.

Land in schwerer Krise
Zweitplatzierter in den Umfragen ist der ultra-rechte Ex-Fallschirmjäger Jair Bolsonaro, der gegen Homosexuelle und Minderheiten hetzt und die Militärdiktatur (1964-1985) verherrlicht. Der „Trump Brasiliens“ schockiert immer wieder mit Entgleisungen. Einer Politikerin bescheinigte er einmal, sie habe es nicht verdient, vergewaltigt zu werden, „weil sie sehr hässlich ist“.

Das Land steckt in einer schweren Krise. Vor einigen Jahren galt die grösste Volkswirtschaft Lateinamerikas noch als aufstrebende Regionalmacht, heute ist Brasilien ein Sorgenkind. Durch die jüngsten Korruptionsskandale ist fast die gesamte politische Klasse des Landes diskreditiert. Nach einer schweren Rezession erholt sich die Wirtschaft nur langsam. Und die Spirale der Gewalt dreht sich weiter. (awp/mc/ps)

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