London – Liz Truss zieht die Notbremse bei Energiepreisen: Die neue britische Premierministerin will die Gas- und Strompreise bei 2500 Pfund (rund 2800 Euro) pro Jahr für einen durchschnittlichen Haushalt einfrieren. Das sagte die konservative Politikern am Donnerstag im Unterhaus in London. Derweil ist in Spanien eine Debatte über die Möglichkeit einer Deckelung der Preise von Grundnahrungsmitteln ausgebrochen.
Mit der Massnahme will die britische Regierung Millionen Haushalte vor dem Abrutschen in die Armut bewahren. Die Energiepreisbremse soll von Oktober an für zwei Jahre gelten. Bereits angekündigte Hilfen von 400 Pfund (rund 460 Euro) pro Haushalt bleiben erhalten. Auch Unternehmen sollen mit einem Unterstützungspaket von den rasant steigenden Preisen am Weltmarkt abgeschirmt werden.
Anhebungen bis zu 7000 Pfund im kommenden Jahr
Eigentlich sollte der Energiepreisdeckel für einen durchschnittlichen Haushalt in Grossbritannien ab Oktober auf rund 3500 Pfund steigen. Prognosen zufolge wurde mit weiteren Anhebungen auf bis zu 7000 Pfund im nächsten Jahr gerechnet. Für die Differenz wird nun der britische Staat aufkommen.
Kosten von 100 Mrd Pfund
Die Kosten für die Massnahme dürften Schätzungen zufolge bei etwa 100 Milliarden Pfund (115 Milliarden Euro) liegen. «Das ist der Zeitpunkt, um mutig zu sein», sagte Truss und fügte hinzu: «Es gibt keine kostenlosen Optionen». Oppositionschef Keir Starmer von der Labour-Partei warnte, die Aufnahme neuer Schulden werde die Steuerzahler in der Zukunft teuer zu stehen kommen.
Keine stärkere Abschöpfung von Übergewinnen
Eine stärkere Abschöpfung von Übergewinnen grosser Energieunternehmen schloss Truss trotz entsprechender Forderungen der Opposition aus. Wichtiger sei es, den Unternehmen Investitionen in die Erschliessung neuer Gas- und Erdölvorkommen in der Nordsee sowie erneuerbarer Energien zu ermöglichen. Auch das Moratorium für Fracking soll aufgehoben werden. Grossbritannien müsse in die langfristige Sicherheit seiner Energieversorgung investieren, betonte Truss.
Spanien diskutiert über umstrittene Deckelung der Lebensmittelpreise
In Spanien ist angesichts der galoppierenden Inflation eine Debatte über die Möglichkeit einer Deckelung der Preise von Grundnahrungsmitteln ausgebrochen. Nachdem sie am Montag erstmals den umstrittenen Vorschlag gemacht hatte, startete Arbeitsministerin Yolanda Díaz eine Sondierungsrunde mit den Supermärkten des Landes. Das erste Treffen fand am Donnerstag mit Vertretern der französischen Kette Carrefour statt, die im Lebensmittel-Einzelhandel Spaniens den zweitgrössten Marktanteil hat. Am Montag sollen weitere Gespräche folgen.
Dass der Anfang mit den Franzosen gemacht wurde, hat einen Grund: Carrefour hatte am Vortag in einer ersten Reaktion auf den Vorschlag der Ministerin angekündigt, man werde einen günstigen Grundnahrungsmittelkorb mit 30 Produkten für insgesamt 30 Euro anbieten. Diese Initiative werde am Montag beginnen und zunächst bis zum 8. Januar gelten, hiess es. Das Paket solle unter anderem Öl, Nudeln, Konserven und Kaffee beinhalten. Der Chef von Carrefour in Spanien, Alexandre de Palmas, schrieb auf Twitter: «Die derzeitige Situation erfordert rasche und wirksame Massnahmen.»
Die spanische Inflationsrate belief sich im August im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 10,4 Prozent. Der Vorstoss von Díaz stiess trotzdem nicht nur auf Verständnis. Es gab heftige Kritik der konservativen Opposition und von Unternehmern. Mit der freien Marktwirtschaft sei er nicht vereinbar, hiess es. Der Präsident des Unternehmerverbandes CEOE, Antonio Garamendi, bezeichnete den Vorschlag als «sowjetisch». Auch innerhalb der Regierung sorgte Díaz vom linksalternativen Koalitions-Juniorpartner Unidas Podemos (UP) für Unruhe. (awp/mc/pg)
