Brüssel pocht bei Griechenland-Poker auf Frist-Einhaltung

Jean-Claude Juncker
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Foto: © European Union, 2014)

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Foto: © European Union, 2014)

Brüssel – Im Tauziehen um ein Reformpaket pocht die EU-Kommission gegenüber Griechenland auf Fristeinhaltung. Die Eurogruppe hatte vereinbart, dass es bis Ende April ein Übereinkommen zwischen den Geldgebern und Athen zu einer umfassenden Reformliste geben müsse. «Wir machen Fortschritt, und wir erwarten mehr davon in den kommenden Tagen und Wochen», sagte der Chefsprecher der Behörde am Donnerstag in Brüssel.

Die nächste Etappe sei nun das schon länger geplante Treffen der Euro-Finanzminister am 24. April in Riga, sagte der Sprecher. Nach ergänzenden Angaben aus EU-Kreisen stieg bei einem Treffen der Finanzstaatssekretäre der 19 Euroländer der Druck auf Athen, rasch eine ergänzte Reformliste vorzulegen. Es habe dabei aber kein Ultimatum gegeben, hiess es. Darüber war in griechischen Medien gesprochen worden.

Hilfen von 7,2 Milliarden Euro blockiert
Zu den Reformen gehören der verstärkte Kampf gegen die Steuerflucht und die Privatisierung von Häfen und Flughäfen. Ohne einen fest vereinbarten Reformplan können blockierte Hilfen von 7,2 Milliarden Euro nicht an das klamme Krisenland ausgezahlt werden.

Die Kommission hielt sich zum Besuch von Premier Alexis Tsipras in Moskau deutlich zurück. Dies sei eine Gelegenheit, zweiseitige Beziehungen zwischen Griechenland und Russland zu diskutieren, sagte der Sprecher. «Wir haben immer erwartet, dass Griechenland Teil der europäischen Familie ist und die europäische Einheit wahrt.» (awp/mc/ps)

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