Ministerpräsident Rajoy muss sein Land auf weitere Sparübungen einstimmen.
Madrid – Das Loch im spanischen Staatshaushalt ist erheblich grösser als erwartet. Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte an, dass der Staat in diesem Jahr voraussichtlich 37 bis 40 Milliarden Euro einsparen müsse. Dies wäre mehr als doppelt so viel wie bisher geplant.
Die Neuverschuldung im Jahr 2011 liege über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sagte der konservative Regierungschef bei einem Treffen mit Parlamentariern. Spanien hatte sich bei der EU dazu verpflichtet, das Budgetdefizit 2012 auf 4,4 Prozent des BIP zu senken. Für 2011 hatte Madrid einen Wert von 6,0 Prozent zugesagt.
Erstes Sparpaket verabschiedet
Das Madrider Parlament verabschiedete am Mittwoch ein erstes Sparpaket der Rajoy-Regierung, das den Haushalt um 15 Milliarden Euro entlasten soll. Davon sollen neun Milliarden durch die Senkung von Kosten und sechs Milliarden Euro durch Steuererhöhungen aufgebracht werden. Die Sparbeschlüsse sehen unter anderem ein Einfrieren der Beamtengehälter, einen Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst sowie eine Anhebung der Einkommens-, Vermögens- und Grundsteuern vor.
Finanzminister Cristóbal Montoro bezeichnete die Beschlüsse als die «umfangreichsten Einsparungen seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie». Für den Staatshaushalt 2012, den die Regierung im März vorlegen will, sind weitere Sparmassnahmen geplant.
Rehn bedauert Defizit-Abweichung
EU-Währungskommissar Olli Rehn bedauerte am Mittwoch in Brüssel die Defizit-Abweichung. Er begrüsste gleichzeitig die «sehr wichtigen (Spar-)Entscheidungen» der neuen konservativen Reigierung in Madrid, die vor Weihnachten getroffen wurden. «Wir erwarten, dass Spanien weitere Massnahmen trifft.» Dabei gehe es auch um Strukturreformen, beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt.
Zu hohe Ausgaben in den Regionen
Rajoys sozialistischer Vorgänger José Luis Rodríguez Zapatero hatte wiederholt versichert, dass seine Regierung die Zusage zur Senkung der Neuverschuldung 2011 auf 6,0 Prozent des BIP einhalten würde. Dass dies wohl nicht gelang, lag allerdings nur zu einem Teil in der Verantwortung der Zapatero-Regierung. Das Überschreiten der Marke von 6,0 Prozent geht nach Angaben der Zeitung «El País» zu drei Vierteln auf die überhöhten Ausgaben der Regionalregierungen zurück.
Valenica knapp von Zahlungsunfähigkeit bewahrt
Die Regionen werden zu einem grossen Teil von Rajoys konservativer Volkspartei (PP) regiert. Besonders dramatisch ist die Lage in der Region Valencia, die kürzlich durch eine Intervention der Madrider Zentralregierung vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden musste. In Valencia stehen mehrere Ex-Parteiführer der PP wegen Korruptionsverdachts vor Gericht, darunter der frühere Ministerpräsident Francisco Camps. (awp/mc/pg)
