Bundestag für Verlängerung des Griechenland-Hilfspakets

Deutscher Bundestag

(Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/photothek.net)

Berlin – Trotz vieler Bedenken vor allem in der Union hat der Bundestag eine Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland um vier Monate mit grosser Mehrheit gebilligt. Dem Antrag stimmten am Freitag in Berlin 542 Abgeordnete zu – so viele wie nie zuvor bei Griechenland-Hilfen. 32 votierten mit Nein, 13 Parlamentarier enthielten sich. Damit kann das aktuelle, 2012 beschlossene Programm bis Ende Juni verlängert werden. Es geht nicht um neue Finanzhilfen, sondern um mehr Zeit, das bestehende Programm abzuarbeiten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte vor der Abstimmung Verständnis für den wachsenden Unmut über die griechische Regierung. Die Entscheidung über eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms für Griechenland um weitere vier Monate falle keinem Abgeordneten des Deutschen Bundestages leicht, sagte er am Freitag vor der Abstimmung des Parlaments: «Es fällt uns wahnsinnig schwer – jedem einzelnen von uns.» Die Diskussion vor und nach der Wahl in Griechenland und auch in den vergangenen Tagen und Stunden habe diese Entscheidung nicht leichter gemacht.

Schäuble erinnerte vor der Abstimmung aber auch an die Verantwortung, die Deutschland angesichts seiner Geschichte für Europa habe: «Wir Deutsche sollten alles daran tun, dass wir Europa zusammenhalten, so weit wir es können, und zusammenführen. Wieder und wieder.» Es gehe nicht um neue Milliarden für Griechenland, sondern darum, zusätzlich Zeit zur Verfügung zu stellen, um das laufende Hilfsprogramm erfolgreich abzuschliessen.

Athen will neues Abkommen über Schulden
Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis hat derweil bekräftigt, Athen wolle eine neues Abkommen über seine hohen Schulden. Griechenland und die Europartner würden künftig über eine Umstrukturierung der griechischen Schulden reden, sagte Varoufakis am Freitag im griechischen Fernsehen Antenna. «Noch ist nichts zu Ende. Uns steht ein Berg so gross wie Everest bevor.» Der Grund, weswegen Athen eine viermonatige Verlängerung des Sparprogramms gewollt habe, sei, dass eine «Neuverhandlung über die Schulden beginnt», sagte Varoufakis.

Griechenland habe versprochen, alle seine Verpflichtungen gegenüber seinen Gläubigern zu erfüllen, so wie sie vereinbart worden seien. Athen wünscht sich nach Worten des Ministers eine neue Schuldenvereinbarung, die in der Zukunft «Teil des (neuen) Abkommens sein wird». Griechenland wird nach Einschätzung von Experten schon im Sommer ein drittes Hilfsprogramm brauchen, weil eine grosse Finanzierungslücke auch für die kommenden Jahre abzusehen sei.

Varoufakis wiederholte seinen Vorschlag, die Rückzahlung der griechischen Schulden an das Wirtschaftswachstum des Eurolandes zu koppeln. Die Europäer müssten umdenken. «Wir müssen aufhören als Deutsche oder Griechen zu denken», sagte Varoufakis.

Griechenland droht Europa mit ‹Flüchtlingswelle›
Wenig zu einem harmonischeren Verhältnis zwischen Griechenland und den Geldgebern dürften auch Äusserungen von Vize-Innenminister Giannis Panousis beitragen. Laut Medienberichten hat er damit gedroht, hundertausende illegale Immigranten in andere europäische Länder weiterzuschicken. Das krisengeschüttelte Griechenland müsse bei der Versorgung der Flüchtlinge stärker von anderen EU-Ländern unterstützt werden, forderte Panousis. «Ansonsten werden wir 300’000 Immigranten Reisepapiere ausstellen und damit Europa überfluten», zitierte ihn das Nachrichtenmagazin «Focus» am Freitag.

Panousis ist parteilos, steht aber dem Linksbündnis Syriza nahe. Er hatte kürzlich bereits die sogenannte Dublin-III-Verordnung zu Flüchtlingen in der EU als falsch bezeichnet. Die Regelung sieht vor, dass jeweils jenes Land für einen Flüchtling zuständig ist, in das der Asylsuchende in die EU einreist. Das heisst, dass Griechenland Flüchtlinge aus Drittstaaten nicht einfach in andere EU-Länder weiterschicken darf. (awp/mc/pg)

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