CDU im Nordosten raus aus Landtag – Linke gewinnt in Berlin
Berlin / Schwerin – Super-Gau für die CDU bei den Landtagswahlen: In Mecklenburg-Vorpommern fliegt sie erstmals aus einem Landesparlament und in Berlin verliert sie klar gegen die Linke. Das geht aus den Ergebnissen nach Auszählung aller Wahlbezirke hervor. Der Druck auf den bereits angeschlagenen Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz dürfte damit weiter steigen – doch er macht noch am Abend deutlich, dass er weitermachen will. Und in beiden Ländern sind Parteien der politischen Ränder deutlich gestärkt – in Mecklenburg-Vorpommern gewinnt die AfD, in Berlin die Linke.
In Mecklenburg-Vorpommern hat die AfD nach Angaben der Landeswahlleitung mit 38,2 Prozent der Stimmen gewonnen und ihr Ergebnis von vor fünf Jahren damit mehr als verdoppelt. Die SPD verzeichnet leichte Verluste und kommt auf 35,5 Prozent. Die Linke folgt mit 6,5 Prozent auf Platz drei. Die Grünen ziehen mit 5,7 Prozent ins Parlament ein. Die CDU bleibt mit 4,9 Prozent unter der Sperrklausel und fliegt erstmals aus einem Landtag. Auch das BSW scheitert mit 4,8 Prozent knapp.
Im Schweriner Landtag erhält die AfD demnach 32 Sitze, die SPD kommt auf 29, die Linke und die Grünen sind mit jeweils 5 Sitzen vertreten.
In Berlin gewinnt die Linke nach Auszählung aller Stimmen mit 25,7 Prozent und grossem Vorsprung vor den anderen Parteien. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren.
Ein Sitzverteilung für das Abgeordnetenhaus teilte die Landeswahlleitung zunächst nicht mit.
Merz bleibt im Amt und wirbt für Reformkurs der Regierung
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will trotz der schlechten Ergebnisse seiner Partei bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im Amt bleiben und den eingeschlagenen Reformkurs seiner schwarz-roten Regierung fortsetzen. «Diese Reformen sind das Mittel gegen das autoritäre Gift, das mit der Faszination des Autoritären immer tiefer in unsere Gesellschaft eindringt», sagte der Kanzler kurz nach der Veröffentlichung der Prognosen von ARD und ZDF zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in der CDU-Zentrale in Berlin.
«Was jetzt zu tun ist, erfordert Rückgrat, Standhaftigkeit und Geduld», sagte Merz und fügte hinzu: «Ich werde das aufbringen als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler unseres Landes.» Die Veränderungen gingen für viele auch mit Belastungen und neuen Unsicherheiten einher. In einigen Bereichen werde sich die Wirkung erst nach einiger Zeit einstellen. «Aber genau deswegen können wir diese Entscheidungen jetzt nicht aufschieben. Die Reformen müssen kommen», sagte Merz.
Merz: Deutschland ist reformfähig
Zwar bringe dies «alle in eine schwierige Situation», ergänzte der Kanzler und erklärte: «Ich übernehme diese Verantwortung, denn ich möchte unser Land voranbringen.» Er sei «fest davon überzeugt, dass der Erfolg unserer Reformen nicht nur unser Zusammenleben verbessert, sondern auch unser Selbstbild und unser Bild in der Welt. Deutschland ist reformfähig.»
Merz äusserte sich im Helmut-Kohl-Saal im ersten Stock des Adenauerhauses. Dort tagt normalerweise der CDU-Vorstand. Vor seiner Stellungnahme hatte sich der CDU-Chef im Adenauerhaus mit dem Parteipräsidium, der engsten Parteispitze, beraten.
Seit dem Absturz der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist Merz massiv unter Druck. Dort hatte die Partei ihr vorheriges Ergebnis halbiert, während die AfD nur knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschrammt ist. Seitdem wird darüber spekuliert, ob sich Merz als Kanzler halten kann. Er selbst hatte bereits am Tag nach der Sachsen-Anhalt-Wahl signalisiert, dass er um sein Amt kämpfen wird: «Aufgeben ist für mich keine Option.»
Vier Tage vor den Wahlen hatten die acht mächtigen CDU-Ministerpräsidenten dem Kanzler mit einer gemeinsamen Erklärung Rückendeckung gegeben. An diesem Montag kommen die Führungsgremien der Partei erneut in Berlin zusammen – neben dem Präsidium auch der wesentlich grössere CDU-Vorstand.
Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern wahrscheinlich
In Mecklenburg-Vorpommern hat die bisherige Koalition aus SPD und Linken ihre Mehrheit verloren. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) könnte allerdings weiterregieren, wenn mit den Grünen ein dritter Partner hinzukäme – was wahrscheinlich ist.
Jenseits der möglichen rot-rot-grünen Koalition sitzt im Landtag nur noch der Wahlsieger AfD. Die Rechtsaussenpartei hat zwar die meisten Stimmen bekommen, aber allein keine Mehrheit. Weil keine der anderen im Landtag vertretenen Parteien mit ihr zusammenarbeiten will, bleibt der AfD nur die Opposition.
In Berlin läuft es auf Rot-Grün-Rot zu
In der Hauptstadt deutet vieles darauf hin, dass eine Dreier-Koalition aus Linken, Grünen und SPD die Regierungsmacht übernimmt. Die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp, eine 45-jährige Juristin mit türkischen Wurzeln, will neue Regierende Bürgermeisterin werden. Die Grünen, bisher in der Opposition im Abgeordnetenhaus, äusserten schon am Abend ihre Bereitschaft, über ein solches Bündnis zu verhandeln.
Ob die SPD, zuletzt Juniorpartner der CDU in der Regierung, ebenso bereitwillig mitzieht, blieb zunächst offen. Deren Spitzenkandidat Steffen Krach hatte bisher klar betont, mit ihm werde es keine Enteignung grosser Wohnungskonzerne geben, so wie von der Linken im Wahlkampf versprochen.
Hintergrund ist, dass auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD rechnerisch möglich werden könnte. Doch kann die CDU angesichts ihrer starken Verluste und des deutlichen Rückstands auf die Linke aus Sicht von Beobachtern kaum einen Auftrag zur Regierungsbildung für sich reklamieren.
Deutlich gestiegen ist in beiden Ländern die Wahlbeteiligung. In Mecklenburg-Vorpommern betrug sie 78,1 Prozent, in Berlin 74,2 Prozent. (awp/mc/ps)
