EU-Energiekommissar Günther Oettinger.
Luxemburg – Die Kritik aus Europa am deutschen Ausstieg aus der Atomenergie ebbt nicht ab. EU-Energiekommissar Günther Oettinger kündigte am Freitag in Luxemburg eine Analyse der Folgen für die europäischen Partner an: «Das betrifft ja auch die Nachbarstaaten Deutschlands», sagte Oettinger nach Beratungen mit den EU-Energieministern.
Mehrere Ressortchefs sprachen sich für diese Untersuchung aus. Oettingers Bericht soll im Herbst vorgelegt werden. Die EU-Ratspräsidentschaft schliesse ein Sondertreffen der Energieminister zu dem Reizthema nicht aus, sagten EU-Diplomaten. Der deutsche Alleingang sorgt schon länger für Unruhe in Europa. Die Partner befürchten steigende Energiepreise und Versorgungsengpässe beim Strom. Nachbar Frankreich wolle seine Kritik an der deutschen Energiepolitik in einem Brief des zuständigen Ministers Eric Besson an die EU-Ratspräsidentschaft zum Ausdruck bringen, berichteten Diplomaten. Wann das Schreiben abgeschickt werden soll, blieb offen.
Oettinger: «Nächste Schritte gemeinsam abstimmen»
Nach den Worten Oettingers hat die Staatengemeinschaft genug Zeit, sich auf die Umstellung bei der Stromversorgung einzustellen: «Der Ausstieg ist ja keine Entwicklung von heute, sondern der nächsten zehn Jahre.» In den nächsten Jahren könnten erneuerbare Energien, aber auch der Netzausbau etwa beim Gas vorangetrieben werden. «Man muss jetzt schauen, dass die nächsten Schritte gemeinsam abgestimmt werden.» Die Kritik an Deutschland aber müsse zunächst einmal akzeptiert werden.
Energiemix in Kompetenz der Mitgliedsländer
Der deutsche Staatssekretär aus dem Bundeswirtschaftsministerium, Stefan Kapferer, sagte: «Wie in vielen Ländern, wollen wir auch stärker auf erneuerbare Energien setzen. Und das ist der deutsche Weg.» Die Entscheidung über den Energiemix, den ein Mitgliedsstaat zur Energieerzeugung nutzt, liegt in der Kompetenz der jeweiligen Mitgliedsländer. Nach Kommissionsangaben hat Deutschland derzeit den grössten Strommarkt in der EU und importiert auch Strom. (awp/mc/ps)
