Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler.
Berlin – Die deutsche Bundesregierung bleibt bei ihrem Nein zu Euro-Bonds und wird gemeinsamen Staatsanleihen auch nicht im Gegenzug für EU-Vertragsänderungen zustimmen. Darauf verständigten sich nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die Chefs der drei Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP. Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Host Seehofer und er als FDP-Chef hätten sich in einem Telefonat darauf verständigt, alles daran setzen zu wollen, die gemeinsame Währung zu verteidigen und stabilisieren zu wollen, sagte Rösler.
Dies solle über den Weg einer Stabilitätsunion und über EU-Vertragsänderungen erreicht werden. Die Bundesregierung sei aber nicht bereit, diese Vertragsänderungen einzukaufen durch Eurobonds, sagte der Vizekanzler. «Die lehnen wir alle Drei (…) klar und ausdrücklich ab.» Eine Woche vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel sprach sich Rösler für eine Verschärfung des Stabilitätspaktes aus. Um die Haushaltsdisziplin zu verbessern, sollte die Defizitgrenze perspektivisch von 3,0 Prozent auf 2,0 Prozent gesenkt werden. Nötig seien auch automatische Sanktionen gegen Schuldensünder. Die Vorschläge sind Teil eines Zehn-Punkte-Papiers Röslers für einen «Stabilitäts- und Wachstumspakt II».
Umbau der Währungsunion in «Stabilitätsunion»
Ende kommender Woche beraten die EU-Staats- und Regierungschefs Lösungswege in der Euro-Schuldenkrise. Dabei geht es vor allem um die von Merkel angestrebten Änderungen der Europäischen Verträge. Ziel ist der Umbau der Währungsunion in eine «Stabilitätsunion» der 17 Euro-Länder.
Weniger nationalstaatliche Souveränität
«Wir wollen ein Europa der Stabilität – also eine Stabilitätsunion», sagte Rösler auf einer Veranstaltung in Berlin. Nötig sei aber auch eine grössere Integration. Dafür müssten die Staaten bereit sein, mehr nationalstaatliche Souveränität abzugeben. «Wir wollen keinen einheitlichen Wirtschafts- oder Finanzkommissar», stellte Rösler klar. Es gehe vielmehr um die Abgabe von Kompetenzen an ein gemeinsames Regel- und Wertesystem. Neben nationalen Schuldenbremsen zumindest in allen Euro-Ländern müsse die Wettbewerbsfähigkeit permanent überprüft werden. Bestehe ein Staat den Test nicht, müsse es sehr frühzeitig Sanktionsmassnahmen geben. Diese müssten automatisch greifen, da die Politik sonst Gefahr laufe, sich aus notwendigen Entscheidungen herauszumogeln. Strafen könnten bis hin zum Entzug von Stimmrechten und zur Abgabe von Souveränitätsrechten reichen. Nötig sei auch ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof.
Ausbau von ESM zu Europäischem Währungsfonds
Rösler sprach sich zugleich dafür aus, den künftigen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen, der weitreichende Möglichkeiten wie der Internationale Währungsfonds (IWF) erhalten müsse. Noch gebe es für Deutschland nicht die volle Unterstützung aller Länder für Vertragsänderungen. Es sei aber in klares Signal nötig. Rösler schlägt zudem auf europäischer Ebene ein «Stabilitätsgremium unabhängiger Experten» aus dem Euroraum vor. Dieses sollte insbesondere Empfehlungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit aussprechen und die nationalen Haushaltspläne prüfen. Ferner müsse die Möglichkeit für eine geordnete Staatspleite mit anschliessender Sanierung («Resolvenz») in Krisenländern geschaffen werden – mit klar definierten Umschuldungsregelungen im Rahmen des ESM. (awp/mc/ps)
