Ralf Stegner, SPD-Parteivize (Bild: Stegner)
Berlin – SPD-Vize Ralf Stegner spricht sich angesichts der stockenden Konjunktur in Deutschland für zusätzliche Investitionen aus. «Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, Haushaltskonsolidierung als reinen Selbstzweck zu betreiben», sagte er SPIEGEL ONLINE.
«Ich plädiere für höhere Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Das wollten wir schon bei den Koalitionsverhandlungen», so Stegner. «Die schwarze Null ist eben keine sozialdemokratische Null», sagte der SPD-Politiker.
Regierung will an schwarzer Null festhalten
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant für kommendes Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden – die sogenannte schwarze Null. Daran will die Bundesregierung trotz schwächelnder Konjunktur und wachsender Kritik aus dem Ausland festhalten. «Für uns als Bundesregierung, für unser Land, ist ein ausgeglichener Haushalt, wie wir ihn für nächstes Jahr anstreben, von hohem Wert», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. (Spiegel/mc/hfu)
