Entspannung bei Wirtschaftselite – Politische Spannungen packen WEF

David Cameron

Grossbritanniens Premier David Cameron am diesjährigen WEF (Bild: swiss-image.ch)

Davos – Nach der Angst vor einem Auseinanderbrechen der Eurozone und der Kakophonie im Kampf gegen die Schuldenkrise vor einem Jahr hat sich die Wirtschaftselite am diesjährigen WEF entspannt gezeigt. Dafür drängten politische Spannungen mit Macht ins Weltwirtschaftsforum (WEF). Die Bombe liess der britische Premierminister David Cameron bereits in London platzen: Am Tag des WEF-Beginns kündigte er eine Volksabstimmung der Briten über den Verbleib in der EU bis spätestens 2017 an. Einen Tag später in Davos beeilte sich Cameron zu versichern, dass er Europa nicht den Rücken kehren wolle.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich am letztjährigen WEF einen Schlagabtausch mit Cameron geliefert hatte, zeigte sich heuer milde. Sie versuchte dem Briten eine Brücke zu bauen, indem sie sich in vielen Punkten seinen Forderungen nach mehr Wettbewerbsfähigkeit, geordneten Staatsfinanzen und Reformen der EU anschloss. Verständnis erntete Cameron auch von den Ministerpräsidenten der Niederlande, Dänemarks und Irland.

Dagegen reagierte der italienische Ministerpräsident Mario Monti frostig auf Cameron, der im Stile eines US-Konzernchefs bei der Präsentation eines neuen Smartphones auftrat und sich als «oberster Interessensvertreter britischer Unternehmen» bezeichnete. Monti drohte daraufhin, mit einem Austritt Grossbritanniens aus der EU werde das Land auch aus dem EU-Binnenmarkt ausscheiden – mit Nachteilen für britische Firmen.

«Das Vereinigte Königreich muss in der EU bleiben», sagte dagegen der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Ansonsten würde es abgekoppelt irgendwo im Atlantik zwischen Europa und den USA treiben.

Spannungen mit EU
Ungefähr dort verortete Bundespräsident Ueli Maurer auch die Schweiz, indem er grossen Staaten in seiner Eröffnungsansprache die Leviten las: Die grossen würden kleine Staaten unter Druck setzen, um schmerzhafte Reformen zu vermeiden.

Aber nicht nur Spannungen in und mit der EU, sondern auch jene in anderen Gegenden drängten ins WEF. So nahmen die Kriege in Syrien und Mali sowie die blutigen Auseinandersetzungen in Ägypten breiten Raum in den Diskussionen ein. Jetzt müssten Schritte auf dem Weg zur Demokratie umgesetzt werden, hiess es.

Überhaupt sei jetzt die Zeit der Umsetzung: Nach der Schuldenkrise beschlossene Massnahmen und Reformen müssten realisiert werden, forderten Politiker, Behördenvertreter und Wirtschaftskapitäne reihum.

Man dürfe jetzt nicht nachlassen, weil es gewisse Zeichen der Besserung gebe. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, rief Japan, die USA und die europäischen Länder zum Schuldenabbau auf. Lagarde plädierte mehrfach für eine Bankenunion, eine gemeinsame Bankenaufsicht in Europa, eine Einlagensicherung und die Fiskalunion.

Kein Ende der Krisenpolitik
Allerdings stellte sich die IWF-Chefin erneut gegen einen zu harten Sparkurs, der die Konjunktur der Krisenstaaten abwürgen könne. Die Erholung in der Eurozone ist nach Einschätzung von EZB-Präsident Mario Draghi längst noch nicht robust genug, um die Krisenpolitik der Regierungen und der Europäischen Zentralbank (EZB) beenden zu können. Dies lässt die Wirtschaftsvertreter aufatmen. Zum ersten Mal seit 2007 werde das WEF nicht von der Wirtschaftskrise dominiert, hiess es auf einem Podium.

Die grundlegenden Probleme sind aber dennoch nicht gelöst. Neben den hohen Schuldenbergen steigt die Arbeitslosigkeit. Dies politische Stabilität in den gebeutelten Ländern könnte deshalb nach Ansicht von Bundeskanzlerin Merkel gefährdet sein, bevor die harten Reformen zu Verbesserungen führen.

Und die Folgen der gewaltigen Geldschwemme, mit der Notenbanken das zart spriessende Wirtschaftspflänzchen am Leben halten wollen, treibt vielen Wirtschaftsvertretern und Bankern die Sorgenfalten auf die Stirn. Angesichts der ungelösten Grundprobleme sei er überhaupt nicht beruhigt, sagte UBS-Präsident Axel Weber: «Meine Befürchtung ist, dass 2013 ein weiteres verlorenes Jahr wie 2012 wird.» (awp/mc/ps)

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