Chinas Regierungschef Wen Jiabao.
Peking – China will den Europäern bei der Bewältigung ihrer Schuldenkrise helfen. Regierungschef Wen Jiabao erwägt «eine grössere Beteiligung» am Euro-Rettungsschirm. Auf dem EU-China-Gipfel am Dienstag in Peking verwiesen beide Seiten auf die gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen China und Europa. Die Konsultationen in der Krise und die Kooperation sollen ausgebaut werden. Differenzen wurden bei den europäischen Klagen über mangelnden Marktzugang, den Menschenrechten sowie im Umgang mit dem Regime in Syrien und dem Atomstreit mit dem Iran deutlich.
China unterstütze nach Angaben von Wen Jiabao die Bemühungen der Europäer, aus der Krise zu kommen. «Wir werden unseren Worten auch Taten folgen lassen», versicherte der Premier. «China ist bereit, seine Beteiligung an der Lösung der europäischen Schuldenkrise auszuweiten.» Er mahnte aber die Europäer, ihr Haus in Ordnung zu bringen: «Wir hoffen, dass die Europäer weiter eindeutige, starke und positive Signale an den Rest der Welt senden.»
Stärke Beteiligung an EFSF resp. ESM möglich
Sein Land denke über eine stärkere Beteiligung am Rettungsschirm EFSF und seinem Nachfolger ESM nach, sagte Wen Jiabao in einer anschliessenden Rede vor rund 600 Wirtschaftsvertretern beider Seiten. «Die Weltwirtschaft steht am Scheideweg», mahnte der Premier. «Die Lage ist weiter ernst.» China besitzt die weltgrössten Devisenreserven mit einem Wert von 3,18 Billionen US-Dollar. Ein Viertel davon wird laut chinesischen Medien in Euro gehalten.
Keine konkreten Details
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy begrüsste die «positive Haltung» Chinas. Konkrete Details über die Hilfe wurden nicht genannt. «Es ist Sache Chinas, seine eigenen Entscheidungen zu treffen, wie es zur Stabilität der Eurozone beiträgt», sagte Van Rompuy. Beide Seiten hätten vereinbart, die Gespräche über die Lösung der Schuldenkrise zu intensivieren. Bei dem Treffen unterstrich der Ratspräsident auch die Entschlossenheit der europäischen Führer, die Probleme zu bewältigen.
Wen Jiabao lobt Entwicklung der Beziehungen
Chinas Regierungschef Wen Jiabao sprach von einer guten Entwicklung der Beziehungen zu Europa. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, beide Seiten hätten ein Interesse am Erfolg des anderen. Europa sei der grösste Abnehmer chinesischer Ausfuhren. Umgekehrt werde sich China in diesem Jahr zum grössten Absatzmarkt für Europas Exporte entwickeln.
Europa will besseren Marktzugang
Eindringlich setzte sich Van Rompuy für einen besseren Marktzugang in China ein. Europäische Unternehmen in China müssten die gleichen Wettbewerbsbedingungen haben. Investitionen und Urheberrechte müssten geschützt werden. Auch hob er Sorgen über Protektionismus hervor. Bei Chinas Wunsch nach der Gewährung des Marktwirtschaftsstatus, der Schutz bei Handelsstreitigkeiten bietet, verwies Van Rompuy auf das gemeinsame Kommuniqué, das beide Seiten auf eine «schnelle und umfassende Weise» an einer Lösung der Frage arbeiten wollten.
Dialog über Menschenrechte soll wieder aufgenommen werden
Ratspräsident Van Rompuy mahnte auch eine «baldige» Wiederaufnahme des Menschenrechtsdialogs an, den China Ende des Jahres einseitig unterbrochen hatte. Chinas Regierungschef sagte nur, dass China solche Gespräche grundsätzlich unterstütze. Doch müssten sie auf der Grundlage von «Respekt, Objektivität und Gerechtigkeit» erfolgen. (awp/mc/pg)
