EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.
Berlin – EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hat unmissverständlich klargemacht, dass bis Mitte Februar eine Entscheidung über die Zukunft der maroden WestLB fallen muss. «Die Zeit ist gekommen, um eine definitive und dauerhafte Lösung für die Probleme zu finden, die die WestLB nun schon seit mehreren Jahren verfolgen», sagte Almunia in Berlin.
Für die nordrhein-westfälische Landesbank läuft die Frist zur Vorlage eines neuen Restrukturierungsplans am 15. Februar aus. «Der 15. Februar ist der 15. Februar», sagte Almunia. Eine Klärung sei auch im Interesse der Bank. Im schlimmsten Fall droht der Bank nach Ansicht von Experten die Schliessung, möglich ist aber auch eine Aufspaltung.
Anteilseigner sollen Verantwortung übernehmen
Der EU-Kommissar ging nicht näher darauf ein, wie sich die Bank in Zukunft aufstellen soll. Er betonte aber, dass die institutionellen Anteilseigner eine Verantwortung für ihre Fehler und eingegangenen Risiken übernehmen müssten. Es könne nicht sein, dass immer der Steuerzahler für den Schaden aufkomme. «Der Plan muss all die erhaltenen Hilfen einbeziehen und erklären, wie die Bank eine dauerhafte Lebensfähigkeit erreichen will», betonte Almunia. Der EU-Wettbewerbskommissar sagte, dass er die vier laufenden Wettbewerbsverfahren gegen deutsche Banken bis zur Sommerpause abschliessen will. Derzeit hat die Kommission in Brüssel noch die Landesbank-Fälle WestLB, HSH Nordbank, BayernLB sowie den Fall der Hypo Real Estate (HRE) auf dem Tisch. (awp/mc/ps/12)
