Petro Poroschenko, ukrainischer Präsident.
Brüssel – Trotz der andauernden Spannungen mit Russland hat die EU Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldawien geschlossen. Die Unterzeichnungen fanden am Freitag in Brüssel statt. Die drei Regierungen zeigen sich sehr glücklich, streben aber längerfristig eine EU-Mitgliedschaft an.
«Zukünftige Generationen in Ukraine, Moldawien und Georgien werden sich an diesen Tag erinnern», sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf dem EU-Gipfel. «Das ist ein grosser Tag für Europa.» Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unterzeichnete den wirtschaftlichen Teil des EU-Assoziierungsabkommens, nachdem der politische Teil im März unter Dach und Fach gebracht worden war. Poroschenko sprach vom wichtigsten Tag «seit der Unabhängigkeit der Ukraine».
Janukowitschs Kehrtwende als Auslöser der heutigen Krise
Die Ukraine hatte ein entsprechendes Abkommen bereits im letzten November unterzeichnen wollen, der damalige Präsident Viktor Janukowitsch stoppte das Vorhaben aber auf Druck aus Moskau. Die Kehrtwende löste die bis heute anhaltende politische Krise in der Ukraine aus, die im März zur Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland führte.
Der ukrainische Präsident erbat von der EU ausserdem die Zusage einer späteren Mitgliedschaft, sofern sein Land alle Voraussetzungen dafür erfülle. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle begrüsste den klaren Beitrittswunsch der Ukraine. «Das ist legitim», sagte der Tscheche. «Es ist wichtig, dass Präsident Poroschenko diese einseitige Erklärung abgegeben hat.»
Georgien und Moldawien wollen weitere Annäherung
Poroschenkos Kollegen aus Georgien und Moldawien setzten ihre Unterschriften unter ähnliche Abkommen. «Das sind Meilensteine in der Geschichte unserer Beziehungen», sagte Van Rompuy. Die Assoziierungsabkommen stärken die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu den 28 EU-Ländern. Mit ihnen verknüpfte Freihandelsabkommen geben den Ländern zudem einen verbesserten Zugang zum EU-Markt.
Georgiens Regierungschef Irakli Garibaschwili bezeichnete das Abkommen als «Blaupause für die europäische Integration Georgiens». Georgien wolle «ein volles Mitglied der europäischen Familie werden». Sein moldawischer Kollege Iurie Leanca stiess ins gleiche Horn.
Die EU hat den drei Staaten bisher jedoch keine spätere Mitgliedschaft versprochen. Doch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte: «Diese Abkommen bedeuten nicht den Endpunkt der Zusammenarbeit der EU mit ihren Partnern. Das ist nicht das Ende des Weges, sondern der Beginn einer Reise, auf die sich die EU und die drei Partner gemeinsam begeben.»
Drohungen aus Moskau
Die Reaktion aus Russland auf die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen folgte prompt. «Die Folgen der Unterschriften der Ukraine und Moldawiens werden zweifellos ernst sein», sagte der russische Vize-Aussenminister Grigori Karassin einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Man müsse sehen, wie man «Missverständnisse und Misstrauen» vermeiden könne. Dagegen versicherte Van Rompuy: «Es gibt in diesen Abkommen und in der Haltung der EU dazu nichts, was Russland in irgendeiner Weise schaden könnte.» Die EU sei bereit, mögliche Missverständnisse mit Russland aufzuklären.
Russland hat nicht nur ein angespanntes Verhältnis mit der Ukraine. Als sich Transnistrien von Moldawien Anfang der 90er Jahre lossagen wollte, kam es zu kämpferischen Auseinandersetzungen. Russische Soldaten unterstützten dabei transnistrische Milizen.
In Georgien führte die Lossagung der Gebiete Abchasien und Südossetien, wo Russisch eine der offiziellen Amtssprachen ist, zu Konflikten mit dem Kreml. Es gab kämpferische Auseinandersetzungen.
Trotz eines Waffenstillstands sind weiterhin tausende russische Soldaten in der Region stationiert, Georgien wertet dies als Besetzung. Angesichts der Spannungen strebt die georgische Regierung neben der Annäherung an die EU auch eine schnelle Aufnahme in die NATO an. (awp/mc/upd/pg)
