Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Foto: bundeskanzlerin.de)
Brüssel – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Schuldenstreit mit Griechenland noch einmal den Druck auf Athen erhöht. Es gebe zwar einen «gewissen Fortschritt», sagte Merkel am Montagabend nach dem Sondergipfel der Eurozone in Brüssel. «Aber es ist auch klar geworden, dass noch sehr viel Arbeit zu leisten ist, und dass die Zeit dafür sehr kurz ist.»
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte praktisch in letzter Minute neue Vorschläge für harte Steuererhöhungen und Einsparungen vorgelegt. Die Massnahmen sollen in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen. Tsipras sagte nach den vierstündigen Beratungen: «Unser Vorschlag ist akzeptiert worden als Basis für Gespräche.» Notwendig sei ein umfassendes Programm, das Griechenland wirtschaftlich «lebensfähig» mache.
Auch IWF-Chefin sieht noch Handlungsbedarf
Wie Merkel sieht auch IWF-Chefin Christine Lagarde noch Handlungsbedarf. Die neuen Vorschläge Athens seien noch zu unspezifisch, sagte sie. Dennoch wuchs die Hoffnung auf eine Einigung noch in dieser Woche. Am Donnerstag kommt der reguläre EU-Gipfel mit 28 Staats- und Regierungschefs zusammen. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte: «Ich bin überzeugt davon, dass wir zu einer abschliessenden Einigung im Laufe dieser Woche kommen, aus dem einfachen Grund, dass wir diese Woche eine Einigung finden müssen.»
Tusk lobt
EU-Gipfelchef Donald Tusk lobte die jüngsten Spar- und Reformangebote Griechenlands als die «ersten wirklichen Vorschläge in vielen Wochen». Er sprach von einem «positiven Schritt» und betonte: «Wie die letzten Stunden gezeigt haben, können wir sehen, dass alle Beteiligten vollständig engagiert sind, eine Lösung zu finden.»
Auch Frankreichs Präsident François Hollande sagte, die neuen Vorschläge hätten «den Weg zu einer schnellstmöglichen Einigung» geebnet. Merkel sagte, sie hoffe, dass das für Mittwochabend anberaumte weitere Treffen der Eurogruppe Ergebnisse verkünden könne. Dies müsse dann Grundlage der Beratungen des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag sein. «Es stehen Stunden intensivster Beratungen vor uns.»
Hollande: «Es wird kein drittes Programm geben»
Merkel betonte: Basis der Verhandlungen bleibe die Position der drei Institutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission, die Griechenland bereits deutlich entgegen gekommen seien.
Hollande sagte, alle Länder hätten ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland ausgeschlossen. «Es wird kein drittes Programm geben.» Deshalb sei die Verlängerung des am 30. Juni auslaufenden zweiten Programms der gegebene Rahmen. Die internationalen Geldgeber hatten Griechenland zwei Hilfsprogramme mit zusammen rund 240 Milliarden Euro eingeräumt.
Einigung mit Athen auf Haushaltsziele
Bei dem Sondergipfel am Montagabend einigten sich die Euro-Staats- und Regierungschefs mit Athen auf die griechischen Haushaltsziele für die nächsten Jahre. Das berichteten Diplomaten in Brüssel übereinstimmend mit Athener Regierungskreisen. Der sogenannte Primärüberschuss, bei dem Zinszahlungen und Tilgungen ausgeblendet werden, solle im laufenden Jahr ein Prozent der Wirtschaftsleistung betragen und im kommenden Jahr zwei Prozent.
Mehrwertsteuer-Erhöhung im Tourismus?
Athen ist laut Regierungskreisen nun bereit, die Mehrwertsteuer im Bereich Tourismus (Hotels, Tavernen und Cafés) zu erhöhen, die meisten Frührenten abzuschaffen und die Reichen des Landes mit einer Sondersteuer zu belegen. Unternehmen, die 2014 mehr als 500 000 Euro Gewinn machten, sollen Sondergewinnsteuer zahlen. Eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte, soll bestehen bleiben. Besitzer von Jachten, Luxusautos und Schwimmbädern sollen tiefer in die Tasche greifen. Die Regierung will die Rüstungsausgaben zudem um 200 Millionen Euro kürzen. Rentenkürzungen soll es aber nicht geben. (awp/mc/upd/pg)
