Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy.
Paris – Frankreichs Parlament hat der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) endgültig zugestimmt. Einen Tag nach der Nationalversammlung billigte am Donnerstag mit dem Senat auch die zweite Kammer des Parlaments die Umsetzung des milliardenschweren Programms. Es ermöglicht auch die geplanten neuen Griechenland- Hilfen.
Die Senatoren stimmten mit der Mehrheit des konservativ-rechten Regierungsbündnisses von Präsident Nicolas Sarkozy für die Hilfe. Dagegen gestimmt hatten nur die Kommunisten. Frankreich ist damit das erste Eurozonen-Land, das das Rettungspaket offiziell gebilligt hat.
109 Milliarden-Euro-Paket
Im Gegensatz zu Sarkozy haben einige andere europäische Staats- und Regierungschefs Probleme damit, die am 21. Juli vorgestellten Pläne zur Rettung des Euro durch ihre Parlamente zu bringen. Der Bundestag debattierte am Donnerstag in erster Lesung über den EFSF. Bis Ende September sollen Bundestag und Bundestag darüber abstimmen. Das neue Paket für Griechenland soll neben einem Beitrag der privaten Finanzwirtschaft 109 Milliarden Euro umfassen. Parallel ist geplant, die Befugnisse des Rettungsschirms zu erweitern. Der EFSF-Fonds soll künftig unter strikten Bedingungen zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden. (awp/mc/upd/ps)
