G20: Spannungen zwischen China und USA – Merkel trifft Trump

G20: Spannungen zwischen China und USA – Merkel trifft Trump
Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich ihres Besuchs im März 2017 bei US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus.

Berlin / Peking / Washington / Moskau – Wenige Tage vor dem G20-Gipfel der grossen Wirtschaftsmächte in Hamburg wachsen die Spannungen zwischen China und den USA. Peking fühlt sich provoziert von dem Manöver eines US-Zerstörers im Südchinesischen Meer und Waffenverkäufen der USA an Taiwan. Chinas Staatschef Xi Jinping sagte US-Präsident Donald Trump der Nachrichtenagentur Xinhua zufolge in einem Telefongespräch, die Beziehungen beider Länder seien von einigen «negativen Faktoren» beeinflusst.

Die Spannungen könnten den ohnehin schwierigen Gipfel am Freitag und Samstag in der Hansestadt überschatten. G20-Gastgeberin Angela Merkel trifft sich am Mittwoch mit Xi in Berlin und am Donnerstag mit Trump in Hamburg. Der US-Präsident wollte noch am Montag mit der Kanzlerin telefonieren. Xi will am Dienstag mit Russlands Präsident Wladimir Putin den Gipfel vorbereiten.

China und die USA streiten auch über das Atom- und Raketenprogramm Nordkoreas. Trump hatte Peking aufgefordert, Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Schach zu halten. Neben dem Konflikt um Pjöngjang spielen bei G20 auch die Kriege in Syrien und der Ukraine eine Rolle. Daneben beschäftigen sich die Staats- und Regierungschefs mit der Klima- und Handelspolitik.

Merkels Sprecher Steffen Seibert erklärte, der Gipfel falle in eine Zeit, in der nicht alle Länder auf ein kooperatives Miteinander setzten. Klare Meinungsverschiedenheiten gebe es etwa beim Thema Klimaschutz – Trump hatte vor kurzem das Pariser Klimaschutzabkommen aufgekündigt. Seibert sagte: «Das ist anspruchsvoll und schwierig in diesem Jahr – an vielen Ecken.»

Saudi-Arabiens König Salman sagt Teilnahme ab
Das Redaktionsnetzwerk Deutschlands berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, bei Merkels Gespräch mit Trump solle es unter anderem um eine gemeinsame Initiative zur Eindämmung der Terrorgefahr sowie zur Finanzierung von UN-Friedenseinsätzen gehen. Ausserdem wolle die Kanzlerin Chancen für eine globale Antwort auf die Flüchtlingsbewegung und ein entsprechendes G20-Signal ausloten.

Auch die Katar-Krise begleitet das Treffen der politischen Führer der Welt in der Hansestadt. Saudi-Arabiens König Salman sagte seine Teilnahme deswegen ab. Mehrere arabische Staaten haben Katar unter Führung Saudi-Arabiens vor vier Wochen isoliert und eine Reihe von Forderungen an das Golf-Emirat gestellt. Sie werfen dem Land unter anderem vor, Terrororganisationen zu unterstützen.

Inmitten dieser Krise reiste Aussenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. An diesem Dienstag besucht er Katar selbst und am Mittwoch dann Kuwait. Der Aussenminister will sich bei seiner Reise neutral verhalten. «Wir ergreifen nicht Partei», sagte er. «Aber: Der Konflikt am Golf geht nicht nur die an, die dort miteinander im Zwist liegen, sondern betrifft auch uns und unsere Interessen.»

Die Katar-Krise könnte auch Thema am Rande des Gipfels sein. Zu dem Teilnehmern zählen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der zu den Verbündeten Katars gehört. Die Bundesregierung betonte, sie werde einen möglichen Überraschungsauftritt Erdogans in einem Konsulat am Rande des G20-Gipfels nicht akzeptieren. «Ich höre oder lese von Gerüchten über mögliche Auftritte an Generalkonsulaten, vielleicht per Videoschalte», sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. «Für die Bundesregierung kann ich nur noch einmal bekräftigen, dass Auftritte dieser Natur mit einer hinreichend langen Vorlauffrist bei der Bundesregierung per Verbalnote, an das Auswärtige Amt gerichtet, zu beantragen wären.» Alles andere wäre ein Verstoss gegen den von der deutschen Regierung vorgebrachten Willen.

Putin und Trump sprechen über Syrien und Ukraine
Terrorismus, Syrien, Ukraine und Rüstungskontrolle – mit diesen Themen rechnet der Kreml bei der ersten Begegnung der Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump. Auch um bilaterale Fragen werde es bei dem Treffen auf dem G20-Gipfel in Hamburg gehen, sagte Putins aussenpolitischer Berater Juri Uschakow am Montag in Moskau.

Er sprach von einem «sehr wichtigen Treffen», sagte aber zugleich, dass der genaue Termin noch nicht vereinbart sei. Man suche mit den Amerikanern nach einem Zeitfenster. Der Zwanzigergipfel führender Industrie- und Schwellenländer findet am Freitag und Samstag statt.

Fest eingeplant habe Putin ein Frühstück mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, um über die Ukraine zu reden. Mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker werde der Kremlchef über die EU-Kritik an der geplanten Gasleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee sprechen.

Auch Treffen mit dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan seien geplant, sagte Uschakow Agenturberichten zufolge. Wie bei jedem G20-Gipfel werde Putin mit den anderen Führern der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, China, Indien und Südafrika) zusammenkommen. (awp/mc/ps)

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