Lucca – Am zweiten Tag ihrer Beratungen suchen die Aussenminister der führenden westlichen Nationen eine gemeinsame Position gegenüber Russland im Syrien-Konflikt. Impulse dafür könnten auch von einer kurzfristig einberufenen Runde am Rande des G7-Treffens im italienischen Lucca ausgehen, zu der am Dienstagmorgen die Aussenminister der Türkei, von Saudi-Arabien, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar erwartet werden.
Eine gemeinsame Linie zu finden wird auch angesichts der Moskau-Reise von US-Aussenminister Rex Tillerson im Anschluss an das Treffen nötig, bei der es auch um Syrien gehen soll. In der vergangenen Woche hatten die USA einen Stützpunkt der syrischen Luftwaffe mit Marschflugkörpern angegriffen – als Vergeltung für einen mutmasslichen Giftgaseinsatz der syrischen Streitkräfte, bei dem 80 Menschen starben. Der Militärschlag stellt eine radikale Kehrtwende in der US-Politik in dem Bürgerkriegsland dar und nach wie vor ist unklar, welche Strategie die Regierung von Präsident Donald Trump verfolgt.
Trump hatte am Montag mit der britischen Premierministerin Theresa und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dem Thema telefoniert. Wie das Weisse Haus weiter mitteilte, unterstützten Merkel und May den US-Einsatz. Zudem seien sich die Gesprächspartner einig gewesen, dass der syrischen Staatschef Baschar al-Assad zur Verantwortung gezogen werden müsse.
Die USA gehen derzeit nicht davon aus, dass Russland von dem mutmasslichen syrischen Giftgasangriff am Dienstag vergangener Woche vorab Kenntnis hatte. «Es gibt derzeit keinen Konsens unter den US-Geheimdiensten, dass Russland von der syrischen Chemie-Attacke vorab Kenntnis hatte», sagte ein Beamter des Weissen Hauses am Montag in Washington.
USA fordern weiter Sicherheitszonen in Syrien
Auch wenn weitere militärische Operationen nicht ausgeschlossen sind: Die Bekämpfung der Terrormiliz IS habe weiter oberste Priorität für die USA, sagte der Sprecher des Weissen Hauses, Sean Spicer, am Montag in Washington und wiederholte die Darstellung Tillersons von Sonntag. Die USA streben Spicer zufolge weiterhin die Einrichtung von Sicherheitszonen in Syrien an und schliessen dabei auch eine Zusammenarbeit mit Russland nicht aus. Die Menschen wollten nicht ihr Land verlassen müssen, sondern verlangten nach Sicherheit, sagte Spicer. «Den Konflikt zu deeskalieren, den IS in Schach zu halten, das ist die grösste humanitäre Entlastung, die wir leisten können.»
Beim G7-Aussenministertreffen rückten angesichts der neuen Lage in der Syrien-Krise Themen wie der Kampf gegen den Terrorismus, die Lage in Libyen und der Ukraine sowie der Atomstreit mit Nordkorea in den Hintergrund. Die «Gruppe der Sieben», zu der neben Deutschland, den USA, Grossbritannien und Italien auch Frankreich, Japan und Kanada gehören, will Russland im Syrien-Konflikt zum Bruch mit Syriens Staatschef Baschar al-Assad drängen. Das wurde zum Auftakt der Beratungen am Montag deutlich.
Der britische Aussenminister Boris Johnson brachte zwar neue Sanktionen gegen Moskau ins Gespräch. Der deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel betonte aber, dass es darum gehen müsse, wie die internationale Gemeinschaft – mit Russland und dem Iran – den Friedensprozess in dem Bürgerkriegsland vorantreiben könne, um zu verhindern, dass die militärische Gewalt immer weiter eskaliere. Es müsse alles dafür getan werden, «die Russen aus der Ecke der Unterstützung Assads herauszubekommen», sagte Gabriel. (awp/mc/ps)
