Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Athen / Camp David – Vor dem Hintergrund der politischen Turbulenzen in Athen haben sich die wichtigsten westlichen Industriestaaten und Russland für einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ausgesprochen. «Alle G8-Mitgliedstaaten wollen, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag am Rande des G8-Gipfeltreffens in Camp David. Voraussetzung sei aber, dass das Land die Verpflichtungen, die es eingegangen sei, auch einhalte. «Das ist von allen gleichermassen hier so geteilt worden», sagte Merkel.
Nach der harten Kritik an Merkel in Griechenland, die sich an einem möglichen Referendum der Griechen über den Verbleib im Euro-Raum entzündet hatte, erklärte Interims-Ministerpräsident Panagiotis Pikrammenos die Debatte für beendet. Verfassungsexperten wiesen darauf hin, dass die Übergangsregierung keine Befugnis habe, eine Volksabstimmung einzuleiten. Das Parlament in Athen wurde am Samstag wie erwartet aufgelöst, um den Weg für Neuwahlen am 17. Juni freizumachen.
Schäuble redet Griechen ins Gewissen
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) redete den Griechen in einem Interview der Athener Zeitung «Kathimerini» (Sonntag) ins Gewissen. Die griechischen Politiker müssten den Wählern erklären, dass die Europäische Union Griechenland helfen wolle. Es gebe aber keine Hilfe ohne Voraussetzungen. Ob das Sparprogramm in die Tat umgesetzt würde, hänge allein von den griechischen Politikern ab. Jüngste Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der radikalen Linken (Syriza) und den am Sparkurs festhaltenden Konservativen voraus. Keine Partei hat demnach die Chance auf eine Alleinregierung. Die Sozialisten der Pasok könnten als dritte Kraft den Konservativen zu einer Mehrheit im Parlament verhelfen.
Die griechische Zentralbank wies am Sonntag mit Nachdruck Berichte zurück, sie plane Einschränkungen bei Geldabhebungen und Auslandsüberweisungen. Die Athener Zeitung «Proto Thema» schrieb, es sei geplant, dass jeder Bürger täglich nur einen bestimmten Betrag abheben könne. In der vergangenen Woche waren Befürchtungen aufgekommen, es könne zu einem Ansturm auf die Banken und einem Kollaps des Finanzsystems kommen.
Helle Aufregung in Griechenland
Die Bundesregierung hatte nach einem Telefonat Merkels mit dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias Berichte dementiert, wonach die Kanzlerin ein Referendum der Griechen über den Euro-Verbleib vorgeschlagen habe. Dies hatte in Griechenland für helle Aufregung gesorgt und war von allen Parteien als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes verurteilt worden. Laut «Süddeutscher Zeitung» (Samstag) hatten die Euro-Finanzminister Anfang der Woche in Brüssel «in aller Stille» den griechischen Kollegen Philippos Sachinidis beauftragt, «die Möglichkeit eines Referendums in Athen zur Sprache zu bringen». Kein Politiker habe die Frage offen ansprechen wollen. Merkel habe sich am Freitag die Zeit genommen, «um sich bei Papoulias über die Lage zu informieren».
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Kanzlerin vor, «mitten in der Krise langsam den Überblick zu verlieren». «Was auch immer sie mit Papoulias besprochen hat, besonders klar war es wohl nicht.» In der Krise schaffe vor allem Klarheit Stabilität, sagte Nahles. «Dazu trägt die Bundeskanzlerin nicht gerade bei.»
Bosbach für Austritt Athens
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach, ein Gegner weiterer Griechenland-Hilfen, plädierte für einen Austritt Athens aus der Eurozone. «Dann wäre der Weg frei für neues Wachstum. Auch könnte man dann über eine Art europäischen Marshall-Plan für Griechenland verhandeln», sagte er dem Magazin «Wirtschaftswoche». Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte dem «Focus», wenn die politischen Verhältnisse in Athen es erforderten, «dann muss man auch den Mut aufbringen, einen Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone zu erwägen».
«Hoffnungsloser Fall»
«Nach Einschätzung des Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann haben es die Griechen selbst in der Hand, ob ihr Land im Euro-Raum bleibt. Die Europäische Währungsunion bestehe aus eigenverantwortlichen Staaten, sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». «Diese entscheiden letztlich über ihr eigenes Schicksal und ob sie getroffene Vereinbarungen einhalten oder nicht.» Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hält Griechenland für einen hoffnungslosen Fall, wie er in seinem neuen Buch schreibt, aus dem «Focus» zitiert. Das Land werde «für den Euroraum (…) ein ewiges Zuschussgebiet ohne Perspektive und ohne innere Kraft zur eigenen Regeneration» werden. (awp/mc/ps)
