Russlands Präsident Putin und Griechenlands Premier Tsipras anlässlich ihres Treffens vom 8. April im Kreml. (Foto: kremlin.ru)
Athen – Athen und Moskau wollen künftig enger im Bereich Energie kooperieren. Aus diesem Grund kam der Chef des russischen Staatsmonopolisten Gazprom , Alexej Miller, am Dienstag mit dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und Energieminister Panagiotis Lafazanis zusammen. Wie das griechische Staatsfernsehen (NERIT) weiter berichtete, stehen im Mittelpunkt der Gespräche die geplante Erweiterung einer Gas-Pipeline auf griechischen Boden sowie andere Energiethemen. Athen hofft zudem auf niedrigere Preise für russische Erdgaslieferungen.
Überschattet werden die Gespräche von den massiven Finanzproblemen des seit 2010 nur mit internationaler Hilfe vor der Pleite bewahrten Landes. Im Ringen zwischen Athen und den Geldgebern um weitere Hilfsmilliarden haben die Europartner nun de facto auf eine wichtige Frist verzichtet. Die im Februar vereinbarte Vorgabe, bis Ende April eine umfassende Aufstellung zu den Athener Reformplänen zu haben, sei nur noch äussert schwierig einzuhalten. Das machte ein Eurogruppen-Verantwortlicher am Dienstag in Brüssel deutlich.
Noch kein Ergebnis in Sicht
Wichtiger sei eine weitere, die bis zum 30. Juni laufende Frist – dann ende die viermonatige Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms. Ohne eine Verständigung auf die Reformliste können rund 7,2 Milliarden Euro blockierte Hilfsgelder nicht fliessen. Bei den Reformen geht es unter anderem um einen verstärkten Kampf gegen die Steuerflucht oder die Privatisierung von Flughäfen oder Häfen.
«Wir sind noch einen bedeutenden Weg entfernt, bevor wir signalisieren können, dass ein Ergebnis in Sicht ist», so der Verantwortliche mit Blick auf die Expertenverhandlungen über die Reformen. Die Finanz-Staatssekretäre der 19 Euroländer werden am Mittwoch in einer Telefonkonferenz erneut über die Lage beraten. Griechenland ist auch Thema bei Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Freitag in Riga – konkrete Abmachungen werden dort aber nicht erwartet.
«Roadmap» für den Bau der Pipeline
In Sachen Energie-Kooperation mit Russland haben beide Seiten einen Projektplan («Roadmap») ausgearbeitet, wie es aus Athener Regierungskreisen hiess. Eine Arbeitsgruppe solle in der nächsten Zeit definieren was jede Seite für den Bau der Pipeline tun muss. Ob im Laufe des Tages eine Absichtserklärung dazu unterzeichnen wird, blieb unklar, berichtete das Staatsfernsehen.
Die Leitung wäre die Verlängerung der geplanten Pipeline Turkish Stream, durch die Russland ab 2017 Gas in die Türkei pumpen will. Die Verlängerung durch Nordgriechenland bis zur Grenze mit Mazedonien soll rund zwei Milliarden Euro kosten.
Neuverschuldung auf 3,5 % gedrückt
Das hoch verschuldete Griechenland steuert nach Jahren übermässiger Defizite wieder normale Werte an. Athen drückte die Neuverschuldung 2014 auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung nach 12,3 Prozent zuvor. Das berichtete das Europäische Statistikamt Eurostat in Luxemburg. Die EU-Kommission hatte ursprünglich einen noch besseren Wert von 2,5 Prozent erwartet. Konsequenzen an der Defizit-Front hat das Krisenland aber zunächst nicht zu befürchten. Denn im laufenden Strafverfahren hat Athen noch bis 2016 Zeit, die Maastrichter Defizitmarke von 3 Prozent einzuhalten. (awp/mc/pg)
