Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem.
Athen – Nach monatelangen erfolglosen Verhandlungen über eine Lösung der Schuldenkrise in Griechenland bewegen sich die Geldgeber und die Athener Regierung aufeinander zu. Die Europäer und der IWF loteten bei einem Spitzentreffen in Berlin einen Kompromiss aus. Aus Verhandlungskreisen verlautete am Dienstag, ein Entwurf für eine Vereinbarung mit Athen über Finanzhilfen sei nahezu fertig. Über letzte Details werde aber noch «intensiv» verhandelt.
Ob eine Einigung noch in dieser Woche gelingt, blieb zunächst offen. Nach Aussage des Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselblboem, kann Griechenland keine Konzessionen seitens der Geldgeber erwarten. «Wir werden ihnen nicht auf halbem Weg entgegen kommen», sagte der niederländische Finanzminister. Er begrüsste aber neue Signale aus Athen, zu einem Durchbruch zu kommen. «Es werden Fortschritte gemacht, aber es ist echt noch nicht genug».
Tsipras sieht Europäer und IWF am Zug
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sieht die Europäer und den Internationalen Währungsfonds (IWF) am Zug. Sein Land habe konkrete und realistische Vorschläge vorgelegt. Ein umfassender Athener Plan sei am Montagabend den Gläubigern übermittelt worden.
Die Zeit wird immer knapper. Ende der Woche muss Athen weitere Kredite zurückzahlen. In der Nacht zu Dienstag hatte Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef François Hollande zusammen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und IWF-Chefin Christine Lagarde sowie EZB-Präsident Mario Draghi einen Kompromiss ausgelotet. Die Rede war von einem «allerletzten Angebot». Details blieben offen.
Moscovici: Anstrengungen von beiden Seiten nötig
EU-Währungskommissar Pierre Moscovici forderte sowohl die Athener Regierung als auch die Geldgeber auf, sich zu bewegen. «Es sind noch Anstrengungen von beiden Seiten zu machen (…)», sagte er dem französischen Radiosender France Inter.
Tsipras meinte, wenn die Partner die Athener Vorschläge akzeptierten, bedeute dies das Ende der Krise und der Teilung Europas: «Die Entscheidung liegt nun bei den politischen Führungen Europas.» Bei dem griechischen Vorschlag soll es sich um ein 47-Seiten-Dokument handeln, wie das griechische Fernsehen unter Berufung auf Regierungskreise berichtete. Nach Angaben aus Athen hatten die Geldgeber bis Dienstagnachmittag noch keinen Plan übermittelt. Aus Regierungskreisen hiess es auch, einen Kontakt der Vertreter Griechenlands mit den Gläubigern habe es nicht gegeben.
«Ernsthafte Fortschritte»
Nach Ansicht von Moscovici gibt es ernsthafte Fortschritte. Er nannte als Beispiele die Mehrwertsteuerreform oder die Reform der Verwaltung. «Aber es ist noch ein Weg zurückzulegen.» Auch nach Auffassung des für den Euro verantwortlichen stellvertretenden EU-Kommissionschefs Valdis Dombrovskis sind noch einige Hürden zu überwinden. «Intensive Arbeit steht noch bevor», sagte der konservative Lette am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. «Es ist entscheidend, die schwierige finanzielle Situation in Griechenland in den kommenden Wochen zu stabilisieren.»
Griechenland muss bis zu diesem Freitag einen Kredit von 300 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen. Insgesamt werden im Juni fast 1,6 Milliarden Euro fällig. Für Athen stehen insgesamt noch 7,2 Milliarden Euro an Hilfen bereit – das Geld ist wegen einer fehlenden Reformliste blockiert.
Humanitäre Hilfe?
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt auf ein Einlenken Athens. «Ich hoffe sehr, dass die griechische Regierung darauf eingeht», sagte er mit Blick auf ein Kompromissangebot der internationalen Geldgeber an Athen. Er sei «sehr froh», dass bei dem Berliner Spitzentreffen noch einmal ein Versuch zu einer Lösung unternommen worden sei. «Die politische Konsequenz einer Insolvenz Griechenlands in der Eurozone wäre gigantisch», warnte Gabriel.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) stellte Griechenland humanitäre Hilfe zur Bewältigung der Folgen seiner Wirtschafts- und Finanzkrise in Aussicht. «Es gibt sie, die humanitäre Krise, und der muss man sofort begegnen», sagte er der «Bild»-Zeitung (Mittwoch). Dabei gehe es nicht «um das Verschleiern weiterer Hilfsgelder. Die Menschen in Griechenland haben ein Recht darauf, in Würde zu leben.» (awp/mc/pg)
