Washington – In den festgefahrenen Konflikt mit Russland kommt Bewegung: Zur Deeskalation ist ein Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin geplant. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe den beiden am Sonntag ein solches Treffen und anschliessend ein weiteres mit allen Beteiligten vorgeschlagen, hiess es aus dem Élyséepalast in Paris. US-Präsident Biden habe «im Prinzip» einem Treffen mit Putin zugestimmt, teilte das Weisse Haus mit. Bedingung sei allerdings, dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiere.
Der Kreml zeigt sich grundsätzlich offen für einen Gipfel von Russlands Präsident Wladimir Putin mit US-Präsident Joe Biden inmitten der schweren Spannungen um die Ukraine. «Selbstverständlich schliessen wir es nicht aus», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Putin und Biden könnten jederzeit entscheiden, sich persönlich zu treffen oder zu telefonieren. «Es gibt soweit keine konkreten Pläne dazu.»
Der französische Staatschef hatte am Sonntagabend sowohl mit Biden als auch zwei Mal mit Präsident Putin telefoniert. Der Inhalt des Gipfels solle am Donnerstag von US-Aussenminister Antony Blinken und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow bei einem Treffen bestimmt werden. «Wir sind immer bereit für die Diplomatie», erklärte das Weisse Haus. Die US-Regierung drohte Moskau im Falle eines Einmarsches erneut mit Sanktionen. Man sei bereit, schnelle und schwerwiegende Konsequenzen zu verhängen, sollte Russland den Krieg wählen, hiess es. Derzeit scheine Russland die Vorbereitungen für einen umfassenden und baldigen Angriff auf das Nachbarland fortzusetzen.
Russland weist Invasion-Pläne weiter von sich
Trotz des Aufmarschs von etwa 150 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine weist Russland die Befürchtungen des Westens zurück. «Es gibt keine Invasion, und es gibt auch keine solchen Pläne», sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, dem Sender CBS am Sonntag. Sein Land wolle vielmehr die diplomatischen Bemühungen fortsetzen. Die Nato bewertet Russlands Verhalten dagegen skeptisch. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, Russland habe versprochen, Truppen aus der Grenzregion abzuziehen, stocke sie aber auf. Es sei zwar nicht zu spät für einen Kurswechsel Russlands, aber das Risiko eines Angriffs steige, sagte er im ARD-«Bericht aus Berlin».
US-Medien berichten von Putins Einmarschbefehl
Der US-Regierung liegen Medienberichten zufolge Geheimdienstinformationen vor, wonach Moskau seinem Militär den Befehl gegeben haben soll, mit Einmarschplänen fortzufahren. Diese Information von vergangener Woche soll Präsident Joe Biden am Freitag zu der Aussage veranlasst haben, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die Entscheidung zum Angriff getroffen habe, wie die «New York Times» und CBS berichteten. Der Befehl bedeute aber nicht, dass eine Invasion sicher sei, da Putin seine Meinung noch ändern könne.
Spannungen in der Ostukraine
Laut Kreml vereinbarten Macron und Putin ausserdem, dass angesichts der aufgeflammten Gewalt in der Ostukraine, die Suche nach Lösungen intensiviert werden soll – unter anderem im sogenannten Normandie-Format mit Vertretern Russlands und der Ukraine unter deutsch-französischer Moderation. Ziel sei, dass in der Ostukraine der Waffenstillstand wieder eingehalten werde und es Fortschritte bei der Beilegung des Konflikts gebe.
In der Ostukraine stehen sich seit 2014 ukrainische Armee und von Moskau unterstützte Separatisten gegenüber. UN-Schätzungen zufolge sind bereits mehr als 14 000 Menschen getötet worden, zumeist im Separatistengebiet. Ein Friedensplan von 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung wird nicht umgesetzt.
Entlang der Front gab es zuletzt zunehmende Verletzungen des Waffenstillstands. Im Westen wird befürchtet, dass Kremlchef Wladimir Putin die Kämpfe als Vorwand für einen Einmarsch in das Nachbarland nutzen könnte. Russland hat nach US-Angaben etwa 150 000 Soldaten an der Grenze zusammengezogen. Moskau streitet aber Angriffspläne seit Wochen ab.
Angst vor Menschenrechtsverletzungen
Die US-Regierung schrieb in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief an UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, sie befürchte Menschenrechtsverletzungen im Falle eines russischen Einmarsches. «Ich möchte Sie auf beunruhigende Informationen aufmerksam machen, die die Vereinigten Staaten kürzlich erhalten haben», hiess es in dem Schreiben.
Die USA warnen darin vor gezielten Tötungen, Entführungen, ungerechtfertigten Inhaftierungen und der Anwendung von Folter. Diese Handlungen würden sich etwa gegen diejenigen richten, die sich den russischen Aktionen widersetzten, Journalisten und Aktivisten sowie gefährdete Bevölkerungsgruppen wie religiöse und ethnische Gruppen oder die Gemeinschaft der LGBTQI+. Die Abkürzung steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-, Inter- und queere Menschen und das Pluszeichen als Platzhalter für weitere Identitäten.
Russland will Sicherheitsgarantien
Russland fordert unterdessen vom Westen rechtlich verbindliche Garantien für seine Sicherheit. Der russische Botschafter in den USA sagte, das westliche Militärbündnis sei keine «friedliebende NGO». «Wir wollen nicht, dass die nächste Welle der Nato-Erweiterung stattfindet», sagte Antonow mit Blick auf Bestrebungen der Ukraine, der Allianz beizutreten.
Sondersitzung der EU-Aussenminister und der OSZE
Die Aussenminister der EU-Staaten beraten an diesem Montag in Brüssel über den Ukraine-Konflikt. Mit Besorgnis werden vor allem die zunehmenden Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine gesehen. Zu einem gemeinsamen Frühstück wird auch der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba erwartet. Für Deutschland reist Aussenministerin Annalena Baerbock an.
Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat für diesen Montag eine Sondersitzung einberufen. Die OSZE versucht seit langem, in dem Konflikt zu vermitteln. Russland hat dies bisher aber strikt abgelehnt und zuletzt an einigen Sitzungen gar nicht mehr teilgenommen. (awp/mc/pg)
