Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras. (Foto: European Union 2014 – European Parliament)
Brüssel / Athen – Die griechische Regierung hat am Montag bis zuletzt an der Reformenliste für die europäischen Geldgeber gefeilt. Nach Angaben der EU-Kommission in Brüssel wurde die von Deutschland und den anderen Euro-Ländern geforderte Aufstellung spätestens um Mitternacht erwartet. Sie sollte dann unmittelbar im Anschluss von Experten geprüft werden. An diesem Dienstag wollen die Finanzminister der Euro-Länder dann darüber entscheiden, ob das milliardenschwere Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende Juni verlängert wird.
Über weitere Kredite hatte es zuletzt wochenlang Streit gegeben, weil Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein radikales Linksbündnis Syriza Reform- und Sparauflagen der Geldgeber nicht akzeptieren wollten.
Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption
Zu den jetzt in Athen geplanten Reformen gehören unter anderem Massnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Korruption. Daneben soll es aber auch um die Entlastung der notleidenden Griechen gehen. «Wir diskutieren mit den Partnern, damit die Liste akzeptiert wird. Wir hoffen, dass es keine Komplikationen gibt», sagte Regierungssprecher Gavriil Sakellarides am Montag.
Wie die «Bild»-Zeitung (Montag) aus Athener Regierungskreisen berichtete, sollen auch Zigaretten- und Benzinschmuggel eingedämmt werden. Insgesamt könnten so mehr als sieben Milliarden Euro in die Kassen kommen.
Mit der Prüfung der Reformvorschläge sind die drei «Institutionen» EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) betraut, die bisher «Troika» genannt wurden. Bei grünem Licht der Finanzminister sind in einigen Länder noch Abstimmungen im Parlament über eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen vorgesehen. In Deutschland würde der Bundestag sich mit dem Thema beschäftigen müssen.
Drohende Staatspleite
Wird das aktuelle europäische Hilfsprogramm nicht verlängert, droht Griechenland die Staatspleite und eventuell sogar der Ausstieg aus dem Euro. Deutschland und die anderen Geldgeber müssten vermutlich Milliardensummen abschreiben. Bisher wurde das hoch verschuldete Griechenland mit rund 240 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet.
Ministerpräsident Tsipras hatte eigentlich angekündigt, das Hilfsprogramm wegen der damit verbundenen Spar- und Reformauflagen nicht verlängern zu wollen. Die wirtschaftliche Situation des Landes lässt ihm aber offensichtlich keine andere Wahl.
Vorgabe der Euro-Partner ist es weiterhin, dass das aktuelle Rettungsprogramm erfolgreich beendet wird. Erst bei Abschluss können etwa die auf Eis liegende Kredittranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro fliessen.
Der Chef der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, äusserte sich am Montag skeptisch zu einer möglichen Ausweitung des EIB-Engagements in Griechenland. «Wenn es gute Projekte gibt, wirtschaftlich brauchbare und nachhaltige Projekte, dann sind wir bereit, uns das anzuschauen», sagte Hoyer in Brüssel. Derzeit sehe er diese aber nicht. Gleichzeitig betonte er, das Volumen der EIB-Kredite an Griechenland sei bereits heute «atemberaubend». Es liege insgesamt bei 16,9 Milliarden Euro, was 9,4 Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung entspreche.
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, bekannt für sein Nein zu Griechenland-Hilfen, erwägt wegen der möglichen erneuten Verlängerung des Hilfsprogramms seinen Rückzug aus der Politik. «Jede Abstimmung ist auch eine Frage der Solidarität mit der Bundesregierung. Ich will nicht immer die Kuh sein, die quer im Stall steht», sagte Bosbach der «Rheinischen Post» (Dienstag) mit Blick auf die möglicherweise an diesem Freitag stattfindende Abstimmung im Bundestag. (awp/mc/ps)
