Griechenland kämpft mit Umsetzung des EU-Flüchtlingsabkommens

Flüchtlinge Lesobs

Ungeachtet der drohenden Rücksendung erreichen weitere Flüchtlinge die griechischen Inseln. Im Bild: Lesbos.

Athen – Es fehlt an Polizisten, Übersetzern und vor allem an Zeit: Der Start des EU-Flüchtlingsabkommens mit der Türkei hat Griechenland am Sonntag ins Straucheln gebracht.

Der von den Staats- und Regierungschefs ausgehandelte Plan lasse sich nicht «in nur 24 Stunden» umsetzen, sagte Griechenlands Koordinator für Einwanderungspolitik, Giorgos Kyritsis.

Seit Sonntag gilt die zwischen Ankara und Brüssel geschlossene Rücksendevereinbarung. Darin hat sich die Türkei verpflichtet, Flüchtlinge, die auf illegalem Weg von ihrem Staatsgebiet nach Griechenland gelangen, wieder zurückzunehmen. Für jeden in die Türkei zurückgebrachten syrischen Flüchtling will die EU einen Flüchtling aus dem Land aufnehmen.

Die griechische Regierung steht nun vor der Mammutaufgabe, alle eintreffenden Flüchtlinge zu registrieren. Die eigentliche Rückführungen in die Türkei sollen nach bisheriger Planung in zwei Wochen, am 4. April, beginnen.

Tausende Spezialisten nötig
Griechenland fehlt es zur Bewältigung des anhaltenden Andrangs vor allem an Personal. Regierungschef Alexis Tsipras will trotzdem «keine Abstriche» bei der Einhaltung humanitärer Standards im Umgang mit den Flüchtlingen machen.

Seinen Angaben zufolge werden in Griechenland 2300 Experten aus anderen EU-Staaten erwartet, die dem wirtschaftlich und finanziell geschundenen Land helfen sollen – «400 Asylexperten, 400 Übersetzer und 1500 Sicherheitsspezialisten», sagte Tsipras.

Doch mit der Entsendung der Experten ist es noch nicht getan. An einer Kabinettssitzung am Samstagnachmittag sei zwar ein Plan aufgestellt worden und Regierungschef Tsipras habe dabei auch die sofortige Umsetzung des Abkommens gefordert.

«Aber de facto braucht man Strukturen, das Personal muss vorbereitet sein und das dauert ein bisschen länger als 24 Stunden», gab Koordinator Kyritsis zu bedenken.

Insgesamt werden nach Schätzungen der EU-Kommission für den ambitionierten Deal, der mit enormen Zugeständnissen an die Türkei verbunden ist, rund 4000 Grenzbeamte und andere Experten benötigt. In einem Zeitraum von sechs Monaten dürften dabei Kosten in Höhe von 300 Millionen Euro auf die Europäische Union zukommen.

«Allein schaffen wir das nicht»
Derzeit harren in Griechenland etwa 47’500 Flüchtlinge aus, allein 10’500 davon in Idomeni an der verriegelten mazedonischen Grenze sowie über 8000 auf den Inseln. Die Regierung stellte unterdessen Fähren bereit, um die Flüchtlinge von den Inseln in Lager aufs Festland zu bringen.

«Wir wissen noch nicht, wie wir die Beschlüsse in der Praxis handhaben sollen», sagte ein Polizeivertreter auf der griechischen Insel Lesbos, die nahe der türkischen Küste liegt. Vor allem werde auf das von der EU versprochene Personal gewartet, um die Asylgesuche rasch bearbeiten zu können, die Übersetzer, Anwälte, Polizisten. «Allein schaffen wir das nicht», sagte er.

Ungeachtet der drohenden Rücksendung erreichten am Sonntag hunderte weitere Flüchtlinge die griechischen Inseln. Den Behörden zufolge starben bei der Überfahrt mindestens vier Flüchtlinge, darunter zwei kleine Mädchen.

In der Türkei wurden derweil am Wochenende insgesamt mehr als 3000 Flüchtlinge an der Überfahrt nach Griechenland gehindert. In der Provinz Izmir seien Flüchtlinge vorübergehend in einer Sporthalle festgehalten worden. Einige hätten dagegen protestiert und Scheiben eingeschlagen. Die Flüchtlinge stammten aus Syrien, dem Irak und Afghanistan, berichtete der Sender CNN Türk am Sonntag.

Der EU-Deal mit der Türkei und die damit verbundenen Zugeständnisse an Ankara sorgt weiterhin für Kritik. In zahlreichen europäischen Städten, darunter in der Schweiz, kam es zu Solidaritätskundgebungen mit den Flüchtlingen. Papst Franziskus prangerte am Palmsonntag eine weit verbreitete Gleichgültigkeit gegenüber dem Schicksal Zehntausender Flüchtlinge an.

Tausende kommen aus Nordafrika
Während das Hauptaugenmerk derzeit vor allem dem Flüchtlingsstrom via Griechenland gilt, versuchen weiterhin tausende Flüchtlinge von Libyen aus die EU zu erreichen, so auch am Wochenende. Allein am Samstag wurden vor den Küsten Italiens und Libyens nach Angaben beider Länder insgesamt rund 1500 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. (awp/mc/ps)

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