Griechenland: Konservative und Sozialisten verlieren Mehrheit

Antonis Samaras

Antonis Samaras, Vorsitzender der Partei Nea Dimokratia.

Athen – Nach der Auszählung von mehr als 95 Prozent der abgegebenen Stimmen haben die Verfechter des umstrittenen Sparprogramms die Mehrheit im griechischen Parlament verloren. Der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialdemokratischen Pasok fehlte ein Parlamentssitz für die absolute Mehrheit. Zusammen entsenden sie nach Angaben des Innenministeriums in Athen vom Montagmorgen 150 Abgeordnete in das 300-köpfige Parlament.

Zunächst hatte sich eine denkbar knappe Mehrheit für beide Parteien abgezeichnet, in der Nacht zum Montag drehte sich die Situation jedoch. Je mehr Stimmen aus Arbeiterregionen rund um Athen ausgezählt wurden, desto mehr schrumpfte der Vorsprung. Demoskopen betonten sogar, dass am Ende die beiden Traditionsparteien nur 149 Abgeordnete haben könnten. «Wir müssen bis in die frühen Morgenstunden warten», sagte der Demoskop Iias Nikolakopoulos im Fernsehen.

Geldgeber wollen Ende Mai eine handlungsfähige Regierung
Der Vorsitzende der stärksten Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, kündigte am Sonntagabend an, gemeinsam mit der Pasok sowie nach Möglichkeit auch weiteren Parteien eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Bedingung sei der Verbleib in der Eurozone und die Fortsetzung des Sparkurses, allerdings mit einem flankierenden Wachstumsprogramm. In Frage kämen die Unabhängigen Griechen, eine eher antieuropäische rechtsorientierte Partei, die 33 Sitze im Parlament haben wird. Auch die kleine gemässigte Demokratische Linke könnte dienen. Ihre Führung erklärte aber, sie stehe vorerst nicht zur Verfügung.

In Athen wurde erwartet, dass Staatspräsident Karolos Papoulias noch am Montag Samaras mit der Regierungsbildung beauftragt. Auch der Chef der Sozialisten Evangelos Venizelos erklärte, er sei bereit, an einer Regierung der nationalen Rettung teilzunehmen. Die Sondierungen könnten mehrere Tage dauern. Den Griechen läuft allerdings die Zeit davon. Ende Mai wollen die Geldgeber in Athen eine handlungsfähige Regierung finden. Andernfalls könnten sie den Geldhahn zudrehen.

Dramatische Verluste für die Partei Pasok
Die Wähler straften die bisherigen Regierungsparteien am Sonntag ab. Sie werden für Vetternwirtschaft und Korruption verantwortlich gemacht, die das Land an den Rand des Abgrunds gebracht haben. Es blieb unklar, in welcher Zusammensetzung die neue Regierung in Zukunft über weitere Kredite verhandeln wird. Neben den Kommunisten werden auch erstmals Faschisten im neuen Parlament vertreten sein.

Die Abstimmung wurde von hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Armut überschattet, was viele Griechen den Traditionsparteien anlasten. Die Nea Dimokratia kam als stärkste Partei auf 19 Prozent. Das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) lag als Überraschungspartei auf Platz zwei bei 16,7 Prozent. Das Bündnis will keine Schulden mehr begleichen und das Sparpaket mit den ausländischen Geldgebern grundsätzlich neu verhandeln.

Dramatische Verluste verzeichnete der Wahlsieger von 2009, die sozialdemokratische Pasok, als drittstärkste Kraft mit 13,3 Prozent. Damit machten die beiden Traditionsparteien ND und Pasok erstmals nicht das Rennen um den Wahlsieg und die stärkste Oppositionspartei unter sich aus.

Internationale Sorgen
Auch der Pasok-Vorsitzende Evangelos Venizelos rief dazu auf, die Konsequenzen des Sparprogramms zu tragen. «Eine Regierung der nationalen Einheit ist nötig», sagte der ehemalige griechische Finanzminister. Auf die Pasok folgen die konservativen Unabhängigen Griechen (10,6 Prozent), die als möglicher Koalitionspartner gehandelt werden. Hinter den Kommunisten (KKE/8,4 Prozent) schafft erstmals die faschistische Goldene Morgenröte (knapp 7 Prozent) den Sprung ins Parlament. Die Demokratische Linke (DA) kommt auf 6 Prozent.

Vor der Wahl hatte es international grosse Sorgen gegeben. Sollte eine neue Regierung in Athen die von ihren Vorgängern gemachten Sparzusagen nicht mehr einhalten, droht die Hilfe aus dem Ausland zu versiegen. Die Folge könnte eine Staatspleite sein. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise vor zwei Jahren haben Millionen von Griechen erhebliche Einnahme-Einbussen hinnehmen müssen. (awp/mc/upd/ps)

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