EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Athen – Drei Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel ist ein Durchbruch bei den Verhandlungen über Griechenlands Schuldenschnitt in greifbare Nähe gerückt. «Wir sind dabei, den Vertrag abzuschliessen – vielleicht nicht heute, aber am Wochenende», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. «Ich hoffe sehr, dass das noch im Januar sein wird und nicht erst im Februar.»
Allerdings wächst gleichzeitig die Skepsis, ob ein Schuldenerlass privater Gläubiger überhaupt reicht, um das Land zu retten. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hält einen grösseren Beitrag der Euro-Länder bei einer Umschuldung für notwendig. «Wenn die griechische Schuldentragfähigkeit unter Beweis gestellt wird und es ein Gesamtverständnis mit dem privaten Sektor gibt, wird sich auch der öffentliche Sektor fragen müssen, ob er nicht die Hilfestellung leistet», sagte Luxemburgs Regierungschef der österreichischen Zeitung «Der Standard» (Freitag). Ob sich die Europäische Zentralbank (EZB) beteilige, sei aber allein Sache der unabhängigen Notenbank.
Verhandlungen mit IIF gehen weiter
In Athen gingen am Freitag die Verhandlungen der Regierung mit dem Internationalen Bankenverband IIF weiter, nachdem es am Vortag Annäherungen im Ringen um einen neuen Zinssatz für Anleihen gegeben hatte. IIF-Chefunterhändler Charles Dallara sei von der Forderung «nicht weniger als vier Prozent Zinsen» nun auf 3,7 bis 3,8 Prozent zurückgegangen sein, hiess es aus Bankkreisen in Athen. Die Zinsen sollten aber steigen, wenn die griechische Wirtschaft wieder wachse. Der Zinssatz für die neuen Papiere, die die alten griechischen Staatsanleihen nach der Umschuldung ersetzen sollen, ist ein zentraler Streitpunkt.
Banken wollen neue Anleihen nach britischem Recht
Ausserdem wollen die Banken sicher sein, dass für die neuen Anleihen britisches Recht gilt. So wollen sie sich absichern, dass Griechenland eine Umschuldung künftig nicht mehr rechtlich erzwingen kann. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Bankkreisen erfuhr, hatte Athen vergangene Woche gedroht, den Schuldenschnitt gesetzlich zu erzwingen, sollten sich nicht alle Banken freiwillig beteiligen. Der angestrebte Forderungsverzicht der privaten Gläubiger soll Griechenlands Schulden um rund 100 Milliarden Euro drücken.
Wie viele Investoren ziehen mit?
Aber selbst wenn eine Absichtserklärung über einen Schuldenschnitt zustande kommt, bedeutet das noch keinen endgültigen Erfolg für die dringend benötigte Umschuldung. Denn unklar ist nach wie vor, wie viele Investoren tatsächlich mitziehen würden – und um wie viel die Schulden tatsächlich reduziert würden. Als einer der grössten Gläubiger will etwa die EZB bislang nicht bei dem Schnitt mitziehen.
Weitere staatliche Hilfen unausweichlich
Währungskommissar Rehn hatte erklärt, der Forderungsverzicht der privaten Gläubiger werde für eine Lösung der Schuldenkrise nicht ausreichen. Weitere staatliche Hilfen seien unausweichlich. Die Bundesregierung kritisierte Rehns Äusserungen: Spekulationen dieser Art hätten derzeit keinen Sinn. «Sie sind eigentlich eher geeignet, Verunsicherung zu schüren», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Ackermann sieht wenig Spielraum
Der scheidende Deutsche-Bank-Chef und IIF-Präsident Josef Ackermann sieht bei der Beteiligung des privaten Sektors am griechischen Schuldenschnitt indes kaum noch Spielraum über das zuletzt vorgelegte Angebot. «Der private Investorenbereich hat ja schon ein sehr attraktives Angebot auf den Tisch gelegt. Das sind immerhin fast 70 Prozent Verlust, die wir in Kauf nehmen, das ist sehr, sehr viel», sagte er am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos dem Nachrichtensender n-tv. «Aber jeder muss jetzt seinen Beitrag leisten und dann werden wir weiterschauen.»
Verspätung bei Reformen kritisiert
Parallel zu den zähen Schuldenschnitt-Verhandlungen läuft auch eine neue Kontrolle der griechischen Finanzen: Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds IWF und der EZB monierten nach den ersten Inspektionen erneut Verspätungen bei den Reformen.
Geplant ist, dass die Grundbesitzsteuern um 25 Prozent erhöht werden. Rüstungsausgaben und Zusatzrenten sollen gekürzt werden. Ausserdem fordern die Experten, das 13. und 14. Monatsgehalt abzuschaffen und die Arbeitszeiten zu liberalisieren. Anderenfalls werde es kein Geld mehr für Athen geben. Wenn Griechenland zum 20. März seine fälligen Anleihen nicht zurückzahlen kann, ist es pleite.
«Griechenland muss auch liefern»
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte, Athen dürfe nicht nur Versprechungen machen, «Griechenland muss auch liefern». Man dürfe «hier keine falschen Anreize geben». Auch Eurobonds sorgten für solche falschen Anreize: «Wenn man auf Risiken anderer Geld ausgibt, ist das eine Versuchung, der keiner widerstehen kann.» (awp/mc/pg)
