Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou.
Athen – Die griechische Regierung will am Donnerstag ein 78 Milliarden Euro schweres neues Sparprogramm in seinen Eckpunkten billigen. Ende des Monats soll das neue Gesetz dem Parlament zur Billigung vorgelegt werden. Weil dieses Paket auch umfangreiche Privatisierungen vorsieht, kündigten die Gewerkschaften von Betrieben mit Staatsbeteiligung umfangreiche Streiks an.
Zur Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine weiche Umschuldung von Griechenland-Schulden lag zunächst keine offizielle Stellungnahme vor. Regierungschef Giorgos Papandreou hatte bislang zur Umschuldungsdebatte gesagt: «Wir müssen nicht ständig nach neuen Lösungen suchen.» Griechenland müsse jetzt das tun, was es versprochen habe, mehr sparen und reformieren, hatte Papandreou wiederholt erklärt.
24-stündiger Eisenbahner-Streik
Die Gewerkschaften haben dazu aufgerufen, am Donnerstag die Eisenbahnen für 24 Stunden zu bestreiken. Auch die Beschäftigten der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), zahlreicher Banken und der Wasserwerke sollen die Arbeit niederlegen. Auswirkungen auf den Tourismus werden nicht erwartet. Umfangreiche Streiks sind auch für den 15. Juni angekündigt.
Sparschraube nochmals angezogen
Die griechische Regierung hat sich verpflichtet, mit einem neuen Sparpaket das Defizit des Landes von zuletzt etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 7,4 Prozent bis Ende des Jahres zu drücken. Dafür müssen in den nächsten Monaten 6,4 Milliarden Euro gespart werden. Zudem muss Athen bis 2015 zusätzlich 50 Milliarden Euro durch den Verkauf staatlicher Immobilien und durch Privatisierungen aufbringen.
Risikoaufschläge griechischer Staatsanleihen legen stark zu
Die Risikoaufschläge griechischer Staatsanleihen haben am Mittwoch stark zugelegt. Händler nannten als Grund die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach einer spürbaren Beteiligung privater Investoren bei der Rettung Griechenlands. Die Rendite griechischer Anleihen mit zweijähriger Laufzeit stieg besonders stark um über einen ganzen Prozentpunkt auf knapp 22,4 Prozent. Auch im fünf- und zehnjährigen Bereich legten die Renditen kräftig zu, wenngleich nicht ganz so stark wie in den kurzfristigen Laufzeiten.
Kursverluste auch in anderen Euro-Ländern
Auch in anderen Euro-Ländern reagierten die Staatspapiere mit Kursverlusten. Vor allem im ebenfalls finanzschwachen Portugal legten die Renditen über alle Laufzeiten hinweg deutlich zu. Kaum Bewegung gab es hingegen in Irland, das wie Griechenland und Portugal mit Finanzhilfen gerettet werden musste. Kursverluste mussten hingegen spanische und italienische Papiere in Kauf nehmen, die sich allerdings in Grenzen hielten. (awp/mc/upd/ps)
