Berlin – Viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl sind die Weichen für eine neue grosse Koalition gestellt – und die SPD steht vor dem nächsten personellen Umbruch. Martin Schulz will den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben und Aussenminister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden. Wichtigster SPD-Mann im Kabinett soll Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz als Vizekanzler und Finanzminister werden. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer soll Chef eines neu zugeschnittenen Superministeriums für Inneres, Heimat und Bau werden.
Das ist das Ergebnis einer dramatischen Schlussrunde der 13-tägigen Koalitionsverhandlungen, die am Mittwochmorgen erst nach 24 Stunden endete. Sicher ist aber noch nichts: Die rund 463 000 SPD-Mitglieder haben das letzte Wort. Sie stimmen bis Anfang März über den Koalitionsvertrag von Union und SPD ab. Bei einem Ja kann das neue Kabinett wenige Tage später im Bundestag vereidigt werden, womit die mit Abstand längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik nach fast einem halben Jahr vollbracht wäre.
SPD bekommt prestigeträchtige Ministerien
Neben den letzten inhaltlichen Knackpunkten wurde in der Schlussrunde auch schon die Verteilung der Kabinettsposten geklärt. Die SPD, die bei der Bundestagswahl nur 20,5 Prozent der Stimmen erhalten hatte, schnitt dabei überraschend gut ab. Sie soll sechs Ministerien bekommen, darunter die prestigeträchtigen Ressorts Aussen, Finanzen und Arbeit. Hinzu kommen das Familien-, das Justiz- und das Umweltministerium.
Schulz verzichtet auf Parteivorsitz und wird auch nicht Vizekanzler
Schulz will für den Aussenministerposten auf den Parteivorsitz verzichten – und auf den Posten des Vizekanzlers. Er war erst vor elf Monaten mit dem Rekordergebnis von 100 Prozent an die Spitze der Sozialdemokraten gewählt und im Dezember im Amt bestätigt worden. Seit der verlorenen Bundestagswahl gibt es aber massiven Unmut in der Partei über seine Amtsführung. Sein Eintritt ins Kabinett ist innerparteilich umstritten, weil Schulz einen solchen Schritt nach der Wahl zunächst kategorisch ausgeschlossen hatte. GroKo-Gegner werfen ihm deswegen mangelnde Glaubwürdigkeit vor. Die Aufgabe des Parteivorsitzes könnte mit Blick auf den Mitgliederentscheid auch ein Zugeständnis an sie sein. Nahles wäre die erste Parteivorsitzende in der mehr als 150-jährigen SPD-Geschichte.
Sigmar Gabriel bleibt auf der Strecke
Die personelle Neuaufstellung hat vor allem einen Leidtragenden: Den bisherigen Vizekanzler und Aussenminister Sigmar Gabriel. Der langjährige frühere Parteichef wird dem neuen Kabinett möglicherweise gar nicht mehr angehören und wäre dann nur noch Hinterbänkler im Bundestag ohne irgendeinen Führungsposten – und das, obwohl er in allen Ranglisten der beliebtesten Politiker Deutschlands ganz oben dabei ist.
De Maizière zieht sich zurück
Die CDU kommt bei der Postenverteilung relativ schlecht weg. Die Partei verliert mit dem Innen- und dem Finanzressort zwei der wichtigsten Ministerien. Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière zieht sich ganz aus der Bundesregierung zurück.
Es bleiben der CDU Wirtschaft, Gesundheit, Verteidigung, Bildung und Landwirtschaft. Die CSU übernimmt neben dem Innenministerium Verkehr und Entwicklungshilfe. Ob der wichtigste Posten des Kanzleramtschefs, der die Regierungsarbeit koordiniert, an CSU oder CDU geht, war zunächst noch offen.
Der 177-seitige Koalitionsvertrag trägt den Titel «Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land». Darin heisst es: «Wir wollen sichern, was gut ist, aber gleichzeitig den Mut zur politischen Debatte, zu Erneuerung und für Veränderung beweisen.»
Umstrittene Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik
Inhaltlich war vor allem die Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik bis zuletzt strittig. Die SPD hatte sich zum Ziel gesetzt, die Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten zumindest einzudämmen. Dafür soll nun eine Kommission eingesetzt werden, die eine Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte prüfen soll. Aus SPD-Sicht ist das weniger als von vielen erhofft.
Union und SPD einigten sich auch auf ein Aus für lange Ketten befristeter Arbeitsverhältnisse und eine Eindämmung sachgrundloser Befristungen. Das von der SPD ursprünglich geforderte Verbot dieser Arbeitsverhältnisse wird nicht kommen.
In ersten Reaktionen zeigten sich die Unterhändler zufrieden. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, man sei raus aus den Schützengräben gekommen, es sei gelungen, die Konflikte aufzulösen. «Und ich glaube, es ist auch Zeit geworden, dass wir die Aussicht auf eine Regierung in Deutschland haben.» Kanzleramtsminister Peter Altmaier sagte: «Wir haben einen Koalitionsvertrag, der für sehr sehr viele Bürgerinnen und Bürger Positives bedeutet.» (awp/mc/pg)
