Grundsatzeinigung im Streit über Irans Atomprogramm

Mohammed Dschawad Sarif

Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif.

Lausanne – Nach jahrelangem Streit über das iranische Atomprogramm steht ein Rahmenabkommen. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hätten sich mit dem Iran auf Eckpunkte für eine abschliessende Vereinbarung geeinigt, teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag auf Twitter mit. Der iranische Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif schrieb bei dem Kurznachrichtendienst: «Lösungen gefunden.» Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini schrieb dort von «guten Nachrichten». Ein umfassendes Abkommen in dem Konflikt ist bis Anfang Juli angepeilt.

Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt. Am frühen Abend sollte es ein Unterrichtung unter anderen durch Sarif und Mogherini geben.

Verhandlungen seit mehr als einer Woche
Unterhändler und Aussenminister der beteiligten Länder hatten seit vergangenen Donnerstag im schweizerischen Lausanne um eine grundsätzliche Einigung in dem seit mehr als einem Jahrzehnt währenden Streit gerungen. Eine zunächst selbst gesetzte Frist war in der Nacht auf Mittwoch verstrichen.

Die internationale Gemeinschaft will jeden technologischen Weg zu einer iranischen Atombombe versperren. Dazu gehören auch intensive Kontrollen der iranischen Atomanlagen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA).

Wirtschaftssanktionen
Der Iran erhofft sich durch die teil- und schrittweise Aufhebung der Wirtschaftssanktionen einen ökonomischen Aufschwung. So wird die Islamische Republik – vor den Sanktionen eine der grossen Ölnationen – künftig wieder deutlich mehr Erdöl exportieren können. Von dem erhofften Boom kann auch die deutsche Wirtschaft, die einen guten Ruf im Iran geniesst, profitieren.

Die Einigung markiert nach 35 Jahren Eiszeit zwischen Washington und Teheran – 1979 waren beim Sturz des Schahs die US-Botschaft besetzt und 52 US-Diplomaten fast eineinhalb Jahre als Geiseln festgehalten worden – auch einen Neubeginn der Beziehungen.

Diverse Kritiker
US-Präsident Barack Obama hatte sich persönlich vehement für eine Einigung eingesetzt. Zu den Kritikern der Annäherung zählen die konservativen Kräfte im US-Kongress, Israel und auch die Golfstaaten, die eine Verschiebung des regionalen Machtgefüges zugunsten des Irans befürchten. Jedes Abkommen müsse auch iranischen Terrorismus und seine Aggressionen stoppen, forderte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf Twitter.

Die diplomatische Offensive war durch den reformorientierten iranischen Präsidenten Hassan Ruhani möglich geworden. Der hatte den rund 78 Millionen Persern einen wirtschaftlichen Aufschwung versprochen. Die Sanktionen wie das Öl-Embargo der EU hatten zu einer enormen Inflation und zu Engpässen bei den Waren geführt. (awp/mc/ps)

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