Hollande verliert Mehrheit im Senat – Erfolg für Rechtsextreme

François Hollande

Frankreichs Staatspräsident François Hollande. (© Host Photo Agency/g20russia.ru)

Paris – Nach einem erneuten Wahlerfolg der französischen Rechtsextremen zieht die Front National (FN) erstmals in den Senat ein. Nach der Teilwahl zur zweiten Kammer des Parlaments am Sonntag sitzen künftig zwei FN-Senatoren aus Südfrankreich im Oberhaus. Die Rechtsextremen hatten in diesem Jahr bereits bei Kommunal- und Europawahlen erfolgreich abgeschnitten.

Mit zusätzlichen Sitzen auch für andere rechte Parteien gibt es im bisher mehrheitlich von den Sozialisten um Frankreichs Präsident François Hollande und anderen Linken dominierten Senat eine Machtverschiebung. Allerdings können die Sozialisten mit ihrer eigenen Mehrheit in der Nationalversammlung den Senat überstimmen.

Die Senatoren wurden nach dem französischen Wahlgesetz nicht direkt gewählt, sondern überwiegend von Kommunalpolitikern bestimmt. Parteien der Rechten oder aus dem Zentrum konnten bisher von linken Senatsmitgliedern besetzte Plätze etwa für Corrèze, den Süden Korsikas, Aveyron, Haute-Saône, Ardèche oder Belfort übernehmen. Die Rechtsextremen kommen aus den Départements Var und Bouches-du-Rhône.

2011 erhaltene Senatsmehrheit wieder verloren
Mit den schweren Verlusten von Hollandes Sozialisten bei den beiden Kommunalwahlgängen im Frühjahr und den Erfolgen von FN und konservativer UMP waren auch die Wahlgremien für den Senat verändert. Seit 2011 hatten die Sozialisten zusammen mit verbündeten Gruppen erstmals eine Mehrheit im Senat.

Die Machtverschiebung zurück nach rechts im Senat kann umstrittene Gesetzesvorhaben der Regierung Hollande aber nicht verhindern. Wenn erste und zweite Parlamentskammer die notwendige Einigung nicht erzielen können, muss die von den Sozialisten knapp allein beherrschte Nationalversammlung entscheiden.

Gewählt wurde am Sonntag in 58 Départements im Kernland Frankreichs sowie in Überseeregionen. Im Grossraum von Paris und in der Hauptstadt selbst gab es bei diesem Durchgang keine Senatswahl. Insgesamt bestimmten rund 87’500 Kommunal- und Regionalvertreter darüber, wie 179 Plätze im Senat neu besetzt werden. Bei der Abstimmung gab es eine Wahlpflicht.

Unterschiedliche Wahlverfahren
In einigen Départements brauchten die neuen Senatoren eine absolute Mehrheit in einem Wahlgang am Vormittag. Sonst wurde ein zweiter Durchgang am Nachmittag notwendig. In Regionen mit mehr Einwohnern vergaben die Gremien die Plätze in einem Wahlgang per Verhältniswahl.

Neben dem Prestige eines Senatssitzes kommt vor allem dem Präsidenten der zweiten Kammer eine besondere Rolle zu. Bei einem Rücktritt des Staatspräsidenten oder im Todesfall übernimmt der Senatspräsident die Staatsspitze bis zu einer Neuwahl des Präsidenten. Solche Fälle gab es beim Rücktritt von Präsident Charles de Gaulle 1969 und nach dem Tod von Georges Pompidou 1974. (awp/mc/ps)

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