London – Grossbritanniens Premierminister Boris Johnson hält im Gegensatz zu den meisten britischen Politikern einen EU-Austritt seines Landes zum 31. Oktober weiterhin für möglich. «Ich will keine Verzögerung», sagte Johnson am Rande des Besuches eines Krankenhauses in Milton Keynes. Er forderte die oppositionelle Labour-Partei und ihren Vorsitzenden Jeremy Corbyn erneut auf, ihren Widerstand gegen eine Neuwahl am 12. Dezember aufzugeben.
Corbyn sagte in der BBC, Labour werde einer Neuwahl nicht im Wege stehen, sobald geklärt sei, dass es keinen No-Deal-Brexit (EU-Austritt ohne Vertrag) geben werde. «Lasst uns No Deal vom Tisch nehmen, dann können wir die Wahl haben», sagte der Oppositionsführer.
Noch keine Einigkeit in der EU
Ähnlich hatte sich zuvor bereits die Parteichefin der Liberaldemokraten, Jo Swinson, geäussert. Als Garantie dafür, dass es nicht zum No Deal kommt, gilt allgemein eine Fristverlängerung der EU für einen geregelten Austritt. In Brüssel herrschte darüber aber am Freitag noch keine Einigkeit.
Johnson braucht für die für Montag angesetzte Abstimmung über eine Neuwahl am 12. Dezember eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament und damit die Stimmen von zumindest einem Teil der Labour-Opposition. Innerhalb der Labour-Partei gibt es zahlreiche Stimmen, die eine Neuwahl verhindern wollen und stattdessen die Brexit-Gesetzgebung voranbringen möchten – wenn möglich mit erheblichen Veränderungen. (awp/mc/pg)
