Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker.
New York – Für die Banken in Europa kommt es derzeit knüppeldick. Nach dem Streit über staatliche Kapitalspritzen folgte am Freitag die nächste Hiobsbotschaft: Euro-Politiker forderten einen höheren Beitrag der Geldhäuser bei der Griechenlandrettung. Die Ratingagentur Fitch stufte mehrere Grossbanken wie die Schweizer UBS ab und drohte angesichts der Staatsschuldenkrise einer Reihe von weiteren Instituten mit der Abstufung ihrer Kreditwürdigkeit, darunter auch der Deutschen Bank.
Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker drohte, die Institute notfalls zur Unterstützung zu verpflichten. Private Banken müssten wissen, dass es zu einer «nicht freiwilligen Gläubigerbeteiligung» kommen könne, wenn der freiwillige Beitrag aus Sicht der Euro-Länder nicht mehr ausreichend sei, sagte er im Deutschlandfunk. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister François Baroin kündigte einen deutsch-französischen Vorschlag dazu an.
Höhere Beteiligung
Die privaten Geldgeber haben bislang zugesagt, eine Wertminderung um 21 Prozent bei ihrem Griechenland-Engagement zu akzeptieren und längere Kreditlaufzeiten mit Athen zu vereinbaren. Die Debatte über eine höhere Beteiligung war erstmals auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor zwei Wochen aufgekommen, die Banken hatte solche Vorschläge postwendend abgelehnt. Über die genaue Höhe einer möglichen Aufstockung werde noch diskutiert, sagte Baroin dem Radiosender Europe 1. In rund zehn Tagen, also wahrscheinlich zum EU-Gipfel am 23. Oktober, solle ein Konzept vorliegen. In Paris wollten am diesem Freitag und Samstag die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) das weitere Vorgehen in der Schuldenkrise beraten.
Zwang zu Kapitalspritzen
Juncker betonte die Notwendigkeit höherer Eigenkapitalquoten der Banken – notfalls mit Staatshilfe. «Wo Rekapitalisierungsbedarf besteht, müssen wir dafür sorgen, dass rekapitalisiert wird», sagte der Ministerpräsident Luxemburgs. Nach den EU-Plänen sollen sich die Institute am Markt frisches Kapital besorgen, um riskante Geschäfte besser abzusichern. Gelingt dies nicht, sollen ihnen Kapitalspritzen aufgezwungen werden. Deutschlands Banker hatten massiv Front gegen die geplanten Kapitalspritzen gemacht. Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Kritik. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin, wo ein Rekapitalisierungsbedarf bestehe, müsse die Regierung die notwendigen Massnahmen zur Stabilisierung der Banken ergreifen.
Rating-Aussichten verdüstern sich
Die Ratingagentur Fitch begründete den düsteren Ausblick für die Banken am Donnerstagabend mit den Turbulenzen an den Finanzmärkten und schärferen Vorschriften für Geldinstitute. Für einige Geldhäuser, darunter die Schweizer UBS, die Lloyds Banking Group und die Landesbank Berlin, setzte die Agentur das Langfrist-Rating direkt herab. Der Deutschen Bank droht den Experten zufolge eine Abstufung um eine, höchstens zwei Stufen auf der Bonitätsskala. Bislang sieht Fitch das Langfrist-Rating des grössten deutschen Geldinstituts bei «AA-«. Ein dürftiges Wirtschaftswachstum und ein schwaches Geschäftsumfeld schlügen auf die Gewinnentwicklung durch. In Staatsanleihen von Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien hatte die Bank zur Jahresmitte noch 3,7 Milliarden Euro angelegt.
Steuer auf Finanzgeschäfte
Unterdessen steht der deutsche Bundesrat einer Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa offen gegenüber. Die Länderkammer begrüsste Vorschläge zur Einführung einer «europaweit koordinierten Finanztransaktionssteuer». Hessens Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) pochte auf eine Einbeziehung des Finanzplatzes London. Andernfalls drohten dem Börsenstandort Frankfurt Nachteile mit Auswirkungen auf ganz Deutschland. (awp/mc/upd/ps)
