Berlin – Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Rumänien hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Eignung des Landes für diesen Posten angezweifelt. Zwar sei Rumänien «technisch gut vorbereitet» auf den sechsmonatigen Vorsitz, sagte Juncker der «Welt am Sonntag».
Er glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen habe, was es bedeute, den Vorsitz über alle EU-Länder zu führen.
Für ein umsichtiges Handeln brauche es auch «die Bereitschaft, anderen zuzuhören und den festen Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen», betonte Juncker. Da habe er mit Blick auf Rumänien «einige Zweifel». Zudem sei der interne Zustand Rumäniens derzeit so, dass das Land nicht als «kompakte Einheit» in Europa auftreten könne.
Lascher Umgang bezüglich Korruption
Rumänien übernimmt am 1. Januar erstmals seit seinem EU-Beitritt 2007 die EU-Ratspräsidentschaft. Die EU wirft der Regierung in Bukarest vor, nicht genug gegen Korruption zu tun. Im Zentrum der Kritik steht ein geplantes Amnestiegesetz für korrupte Beamte und Politiker. Ausserdem fürchtet Brüssel eine Schwächung der Unabhängigkeit der rumänischen Justiz durch die Justizreformen der Regierung.
Juncker sprach sich zudem für einen Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei aus der konservativen Parteienfamilie EVP aus: «Ich habe in der Europäischen Volkspartei beantragt, die ungarische Fidesz-Partei von (Ministerpräsident) Viktor Orban auszuschliessen. Ich finde die christdemokratischen Werte, auf denen die EVP fusst, sind nicht länger vereinbar mit der Politik von Fidesz.» Sein Antrag sei aber abgelehnt worden, sagte Juncker. (awp/mc/ps)
