Kiew – Knapp einen Monat vor der Entscheidung über einen möglichen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine hat deren Präsident Wolodymyr Selenskyj die Bemühungen seines Landes bei allen notwendigen Reformen bekräftigt. Bei einem Treffen mit ukrainischen Regierungs- und Parlamentsvertretern habe er am Mittwoch weitere konkrete Massnahmen besprochen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. «Jeder in der EU soll sehen, wie ernst es die Ukraine meint und wie klar wir das tun, was gefordert wird.»
Die Ukraine wartet derzeit – ebenso wie das kleine Nachbarland Moldau – auf eine Entscheidung über den Start von Beitrittsverhandlungen. Die EU-Kommission hat diesen Schritt vor zwei Wochen grundsätzlich empfohlen, die Regierungen der EU-Länder müssen diesem allerdings noch zustimmen. Eine Entscheidung soll beim letzten regulären Gipfeltreffen des Jahres am 14. und 15. Dezember fallen.
Ob die Entscheidung positiv ausfällt, ist derzeit unklar. Grund sind vor allem noch nicht vollständig erfüllte Reformauflagen. Bei einem Besuch in Kiew am Dienstag sicherte EU-Ratspräsident Charles Michel sowohl der Ukraine als auch Moldau zwar volle Unterstützung bei den Bemühungen um einen schnellen Beginn der Verhandlungen zu. Zugleich aber warnte er davor, dies als Selbstläufer zu sehen.
Widerstand gegen Krieg: Russischer Schüler muss sechs Jahre in Haft
In Russland wurde derweil ein 17 Jahre alter Schüler wegen versuchter Brandanschläge auf Militäreinrichtungen zu sechs Jahren Straflager verurteilt. Weil der Gymnasiast aus Protest gegen Russlands Angriffskrieg in der Ukraine Molotow-Cocktails gegen die Gebäude von zwei Kreiswehrersatzämtern schmiss, befand das Gericht in St. Petersburg ihn des «versuchten Terrors» für schuldig.
Das harte Vorgehen der Justiz hatte schon zuvor für Aufsehen gesorgt – auch deshalb, weil der damals noch 16-jährige Jugendliche mit seinen Taten im Februar dieses Jahres kaum Schaden angerichtet hatte: In keinem der beiden Fälle brach in den Militäreinrichtungen ein Brand aus.
Finnland fordert Frontex-Hilfe für Grenze zu Russland an
Finnland hat angesichts der gestiegenen Zahl von Migranten ohne gültige Papiere aus Russland die EU-Grenzschutzbehörde Frontex um Hilfe gebeten. Benötigt werde zusätzliches Personal und technische Ausrüstung, teilte der Grenzschutz mit. Finnische Medien berichteten, der Grenzschutz habe die Streitkräfte offiziell um Hilfe beim Bau von Stacheldrahtsperren an den Grenzstationen gebeten. Die finnische Regierung wirft Russland vor, zunehmend Migranten – die meist aus dem Nahen Osten stammen – ohne die erforderlichen Papiere über die Grenze nach Finnland zu lassen, wo sie Asyl beantragen. Moskau dementiert das.
G20-Gipfel: Putin weist Vorwürfe wegen Ukraine-Kriegs zurück
Der russische Präsident Wladimir Putin wies derweil bei einem virtuellen G20-Gipfel einmal mehr Vorwürfe wegen seines Angriffskriegs in der Ukraine zurück. Einige Teilnehmer der Gruppe der führenden Wirtschaftsmächte (G20) hätten sich in ihren Reden erschüttert gezeigt über die Aggression Russlands in der Ukraine, sagte Putin nach Angaben des Kremls. «Ja natürlich, kriegerische Handlungen sind immer eine Tragödie.» Man müsse darüber nachdenken, wie diese Tragödie beendet werden könne, sagte er.
Immer wieder stellt der Kreml die Ukraine als ein angeblich von «Neonazis» geführtes Land dar – und den Machtwechsel, der 2014 auf proeuropäische Proteste in Kiew folgte, als Auslöser für den Krieg, den Putin mit seinem Angriffsbefehl im Februar 2022 selbst lostrat. «Russland hat Friedensgesprächen mit der Ukraine nie eine Absage erteilt», behauptete Putin nun zudem. Die Ukraine hingegen verweigere sich Verhandlungen. Tatsächlich hält Russland inklusive der bereits 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim derzeit rund ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebietes besetzt. Für Kiew ist ein Rückzug der russischen Truppen eine Bedingung für dauerhaften Frieden. Das wiederum lehnt Moskau ab.
Was am Donnerstag wichtig wird
Im Osten und im Süden der Ukraine dauern die schweren Kämpfe an. Russlands Angriffskrieg soll auch bei einem zweitägigen Gipfel Thema sein, den Vertreter der Europäischen Union und Kanadas ab diesem Donnerstag in der kanadischen Stadt St. John’s in Neufundland abhalten. (awp/mc/ps)
