Koalitionsgespräche in Athen – Samaras: «lernen zu kooperieren»

Antonis Samaras

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras.

Athen – Im Griechenland laufen die Koalitionsgespräche zwischen Konservativen und Sozialisten auf Hochtouren. Mit einer Regierungsbildung wird für Dienstag gerechnet. Nach dem Ausscheiden der Demokratischen Linken aus der Koalition haben die konservative Nea Dimokratia und die sozialistische Pasok zusammen nur noch eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze im Parlament.

Enge Berater der Regierungschefs Antonis Samaras und der Chefs der Sozialisten Evangelos Venizelos erörterten das ganze Wochenende die Details zur Bildung des neuen Kabinetts. Sie bereiteten damit auch ein Treffen der beiden Parteivorsitzenden Samaras und Venizelos vor.

Venizelos: Sozialisten «tun das, was national notwendig ist»
Ministerpräsident Antonis Samaras zeigte sich zufrieden, dass Neuwahlen abgewendet werden konnten: «Wir können es uns nicht leisten, das, was wir bislang geleistet haben, Gefahren auszusetzen», sagte Samaras der Athener Sonntagszeitung «To Vima.» Die griechischen Politiker «müssen lernen zu kooperieren.»

Venizelos erklärte, die Sozialisten «tun das, war national notwendig ist.» Die Sozialisten seien trotz ihrer nur 28 Abgeordneten wieder «der Garant der Stabilität» in Griechenland, schrieb Venizelos in einem Artikel für «To Vima.» Der kabinettserfahrene Venizelos solle Aussenminister und Vizeregierungschef werden, spekulierten die Medien in Athen.

Finanzminister dürfte bleiben
Es gilt unter Beobachtern als sicher, dass das wichtige Ressort Finanzen weiterhin von Ioannis Stournaras geführt wird. Damit wolle Samaras die Botschaft vermitteln, dass die Finanzpolitik ohne Abweichungen wie mit den Geldgebern vereinbart weitergeführt werde.

Gut ein Jahr nach der Wahl hatte die kleine Demokratische Linke (14 Abgeordnete) am Freitag die Dreier-Koalition im Streit um die von Samaras angeordnete Auflösung des staatlichen Rundfunks ERT verlassen. Die stärkste Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza, 71 Mandate), sagte einen Zusammenbruch auch der neuen Regierung unter der Last weiterer harter Spardiktate der Geldgeber voraus. «Sommernachts-Regierung», titelte ihr Parteiblatt «I Avgi.»

Wieder öffentlich-rechtliches Fernsehen aus dem Ausland
Zwölf Tage nach der Schliessung des ERT konnten die Bürger im Raum Athen wieder öffentlich-rechtliches Fernsehen empfangen – allerdings nur aus dem Ausland. Die über ERT übertragenen Sender Deutsche Welle (DW), die britische BBC und das griechisch-zyprische RIK waren wieder zugänglich. Experten werteten dies als Schritt zu einem Notprogramm – einer Etappe auf dem Weg zu einem neuen staatlichen Fernsehen.

Samaras plant ein neues Staatsfernsehen mit rund 1000 statt bislang 2700 Angestellten. Die ERT-Angestellten lehnen dies ab, halten die Rundfunkzentrale besetzt und senden via Internet ein Protestprogramm. Die ERT-Schliessung hatte zum Ausscheiden der Demokratischen Linken aus der Regierungskoalition geführt und macht die Umbildung des Kabinetts nötig. (awp/mc/ps)

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