«Konstruktive Gespräche» in Moskau zu Ukraine

«Konstruktive Gespräche» in Moskau zu Ukraine

Angela Merkel und François Hollande am Freitagabend bei Wladimir Putin.

Moskau / München – In Moskau sind die Gespräche über die Lage in der Ukraine zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach fast fünf Stunden beendet worden. Die Gespräche seien «inhaltsreich und konstruktiv» gewesen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitagabend. Nun soll ein Dokument dazu ausgearbeitet werden, wie der bereits im September in der weissrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Friedensplan umgesetzt werden soll, sagte Peskow. 

Am Sonntag soll es ein Telefonat von Merkel, Hollande und Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geben.

Friedensplan von Minsk von Kriegsparteien weitgehend ignoriert
Im September hatten sich die Konfliktparteien in Minsk auf eine Waffenstillstandslinie geeinigt, von der aus schweres Kriegsgerät abgezogen werden sollte. Allerdings hatte sich keine Seite daran gehalten.

Das neue Dokument auf Grundlage der Minsker Vereinbarungen solle um die Vorschläge Poroschenkos und Putins ergänzt werden, sagte Peskow. Um welche Zusätze es sich handelt, sagte er allerdings nicht. Die Separatisten etwa fordern, dass ihre jüngsten Landgewinne durch die Kämpfe bei der Festlegung einer Waffenstillstandslinie berücksichtigt werden. Ausserdem verlangen sie ein Ende der Wirtschaftsblockade des Donbass durch die ukrainische Regierung.

Die neue Vereinbarung müsse noch ausgearbeitet werden, sagte Peskow. «Dieser Text soll später zur Billigung den Seiten des Konflikts vorgestellt werden», sagte er weiter.

Waffenruhe als erster Schritt
Hollande hatte im Vorfeld der Gespräche gesagt: «Eine Waffenruhe muss der erste Schritt sein, aber das kann nicht reichen. Wir müssen eine umfassende Lösung suchen.» Merkel äusserte sich zurückhaltend zu Erfolgsaussichten. Möglicherweise würden weitere Gespräche nötig. Die Kanzlerin hatte vor ihrer Reise nach Moskau betont, dass sie und Hollande «nicht als neutrale Vermittler» unterwegs seien. «Es geht um Frieden, die europäische Friedensordnung und ihre freie Aufrechterhaltung und die freie Selbstbestimmung von Völkern.»

Überschattet wurde die deutsch-französische Vermittlungsmission von weiteren Kämpfen im Kriegsgebiet. Dabei seien zahlreiche Menschen getötet worden, berichteten Medien in Kiew.

In der strategisch wichtigen Stadt Debalzewo einigten sich die prorussischen Aufständischen und das Militär auf eine befristete Feuerpause und darauf, einen humanitären Korridor freizuhalten.

In Debalzewo sollen Tausende ukrainische Soldaten nahezu eingekesselt sein. Kiew weist dies zurück.

Ukraine-Konflikt Hauptthema der Sicherheitskonferenz in München
US-Vizepräsident Joe Biden sagte bei einem Besuch in Brüssel, die Ukraine kämpfe gerade um ihr «Überleben» und brauche finanzielle und politische Hilfe der EU und der USA.

Biden ging nicht auf mögliche Waffenlieferungen der USA an Kiew ein. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wiederholte ihre ausdrückliche Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine.

Biden warf Russland vor, jede Friedensvereinbarung ignoriert zu haben. «Präsident Putin ruft weiterhin nach neuen Friedensplänen, während seine Truppen durch die ukrainische Landschaft rollen.» Russland dürfe aber nicht die Grenzen Europas neu ziehen.

Der Konflikt ist auch Hauptthema der Sicherheitskonferenz in München. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte dort: «Die Nato wünscht sich keine Konfrontation mit Russland. Ganz im Gegenteil.» Russland habe sich aber durch seine Handlungen und Entscheidungen isoliert und trage Verantwortung für die gefährliche Lage. (awp/mc/ps)

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