Madrid/Paris – Das Euro-Sorgenkind Spanien kann sich nicht aus der Umklammerung der Schuldenkrise lösen. Am Tag nach Bekanntwerden neuer Rekordwerte bei der Arbeitslosigkeit korrigierte die Regierung in Madrid ihre Konjunkturprognose für 2013 kräftig nach unten. Auch die Neuverschuldung wird in Spanien höher ausfallen. Euro-Schwergewicht Frankreich ächzt ebenfalls unter Arbeitslosenzahlen in Rekordhöhe. Die Wirtschaft fordert von der Regierung in Paris weitere Reformanstrengungen. In Brüssel präsentierte die EU-Kommission Pläne, um Bürgern die Arbeit im europäischen Ausland zu erleichtern.
In Spanien musste die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy einräumen, dass die Wirtschaft stärker schrumpft als zuvor erwartet. Madrid korrigierte am Freitag die Prognose für dieses Jahr deutlich nach unten. Wie Wirtschaftsminister Luis de Guindos mitteilte, wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach der neuen Prognose 2013 voraussichtlich um 1,3 Prozent sinken. Bisher war Madrid nur von einem Minus von 0,5 Prozent ausgegangen. Auch das Ziel eines Abbaus der Arbeitslosigkeit werde in dieser Legislaturperiode nicht erreicht. Für 2013 rechnet die Regierung mit der Rekordhöhe von 27,1 Prozent. 2015 seien 25,8 Prozent zu erwarten, sagte der Minister. Als Rajoy Ende 2011 die Macht übernommen hatte, betrug die Arbeitslosenquote 22,8 Prozent. De Guindos betonte, ohne die Reformpolitik der Regierung wäre die Arbeitslosigkeit noch höher. Die Regierung kündigte zur Stabilisierung der Wirtschaft eine Reihe neuer Reformen an. Die vorübergehende Anhebung der Einkommensteuer, die eigentlich Ende dieses Jahres auslaufen sollte, wird um ein Jahr verlängert. Ausserdem sollen bestimmte Steuervergünstigungen für Unternehmen gestrichen werden und Umweltsteuern sowie Abgaben für Bankguthaben erhöht werden.
2 Jahre mehr Zeit für Abbau der Neuverschuldung
Beim Abbau der Neuverschuldung will Spanien sich nach den jüngsten Beschlüssen der Regierung zwei Jahre mehr Zeit lassen, bis es den zulässigen Höchstwert von 3,0 Prozent des BIP wieder einhält. Für dieses Jahr legte Madrid das Defizitziel auf 6,3 Prozent fest. Bisher hatte das Ziel bei 4,5 Prozent gelegen. Die Drei-Prozent-Marke soll erst 2016 unterschritten werden und nicht 2014, wie bislang beabsichtigt worden war. Die Regierung will die vorübergehende Anhebung der Einkommensteuer, die eigentlich Ende dieses Jahres auslaufen sollte, um ein Jahr verlängern. Ausserdem sollen bestimmte Steuervergünstigungen für Unternehmen gestrichen werden und Umweltsteuern sowie Abgaben für Bankguthaben erhöht werden.
Frankreich: Rekordsarbeitslosigkeit fordert weitere Reformen
In Frankreich forderte die Wirtschaft angesichts der Rekordarbeitslosigkeit weitere Reformen von der Regierung. «Die Situation ist katastrophal», sagte Arbeitgeberpräsidentin Laurence Parisot dem Radiosender RTL am Freitag. Die derzeit im Parlament debattierte Reform für mehr Flexibilität bei Arbeitszeiten und Löhnen sei nur ein Element zur Lösung der Probleme und nicht ausreichend. Vor allem die Kosten für Arbeit und Energie müssten weiter gesenkt werden. Ende März waren in der zweitgrössten Euro-Volkswirtschaft 3,225 Millionen Menschen ohne Arbeit. Das ist die höchste Zahl, die dort jemals registriert wurde. Die Arbeitslosenquote in Frankreich liegt damit doppelt so hoch wie in Deutschland. Nach jüngsten Vergleichszahlen der Europäischen Statistikbehörde Eurostat betrug sie im Februar 10,8 Prozent, in der Bundesrepublik hingegen nur 5,4 Prozent. Eine Trendwende hat Frankreichs Präsident François Hollande bis Jahresende versprochen.
In Brüssel läuten Alarmglocken
In Brüssel schrillen Alarmglocken. Am Freitag stellte Arbeitskommissar Laszlo Andor Gesetzesvorschläge vor, die Bürgern das Arbeit im EU-Ausland erleichtern sollen. Vielen Bürgern seien ihre Rechte nicht bewusst. Obwohl Europäer grundsätzlich das Recht haben, in jedem der 27 EU-Staaten zu leben und zu arbeiten, scheiterten sie oft an bürokratischen Hürden oder Diskriminierung der Arbeitgeber, bemängelte die Kommission. Andor plant, nationale Unterstützungs- und Informationsstellen einzurichten. Organisationen wie Gewerkschaften müssten die ausländischen Arbeitnehmer vor Gericht oder Behörden vertreten dürfen. (awp/mc/cs)
