Krise vor Weihnachten in Frankreich – neuer Protest gegen Rentenpläne

Krise vor Weihnachten in Frankreich – neuer Protest gegen Rentenpläne
Leere Bahnsteige in Frankreich, nachdem am Dienstag 75% der Lokführer der Staatsbahn SNCF ihre Arbeit niedergelegt hatten.

Paris – Eine Woche vor Weihnachten kämpfen in Frankreich erstmals alle grossen Gewerkschaften gemeinsam gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron. Zehntausende Menschen im ganzen Land folgten dem Aufruf und versammelten sich am Dienstag zum Massenprotest auf den Strassen. Der Druck auf Macron und die Regierung steigt, nachdem sich die gemässigte Gewerkschaft CFDT den Protesten angeschlossen hat. Seit knapp zwei Wochen haben die Streiks und Massenproteste Frankreich und vor allem die Hauptstadt fest im Griff. Nun soll der Konflikt in den kommenden Tagen auf höchster Regierungsebene entschärft werden. In einigen Orten des Landes fiel wegen der Ausstände der Strom aus.

Erst vor einer Wochen waren wieder Hunderttausende auf die Strasse gegangen. Die Rentenreform spaltet das Land, bisherige Zugeständnisse der Mitte-Regierung reichen den Gewerkschaften nicht aus. Millionen Franzosen haben inzwischen Angst, ob sie überhaupt in die Weihnachtsferien fahren können. Eisenbahner hatten bereits angekündigt, dass es keine „Waffenruhe“ geben werde, sollte die Regierung nicht einlenken.

Zugeständnisse der Regierung reichen nicht aus
Mit der Rentenreform will die Mitte-Regierung die Zersplitterung in 42 Renten-Einzelsysteme, von denen einige zahlreiche Sonderrechte und Privilegien mit sich bringen, beenden. Die Regierung hatte zwar bei den Übergangsfristen zum neuen Punktesystem Zugeständnisse an die Gewerkschaften gemacht und sich dem Druck der Strasse gebeugt – jedoch ohne Erfolg.

In Paris versammelten sich am Dienstag wieder Tausende. In der Hauptstadt leiden die Menschen seit fast zwei Wochen unter der Situation im Nahverkehr – die Stimmung ist zunehmend aggressiv. Es fahren kaum Metros, die Stationen sind überfüllt – viele Menschen kommen nicht oder nur zur spät zur Arbeit – und anschliessend nicht wieder nach Hause. Besonders die Menschen, die aus den Vorstädten ins Zentrum fahren müssen, trifft es hart. Touristen in der Weltmetropole können Sehenswürdigkeiten nicht besichtigen – der Eiffelturm und zahlreiche Museen blieben am Dienstag erneut zu.

Lage im Fernverkehr bleibt angespannt
Auch im Fernverkehr ist die Lage mehr als angespannt. Am Dienstag legten rund 75 Prozent der Lokführer die Arbeit nieder, wie die Staatsbahn SNCF mitteilte. Verkehrs-Staatssekretär Jean-Baptiste Djebbari kündigte an, die staatliche Bahngesellschaft SNCF werde Züge für Weihnachten anbieten: „Alle Franzosen, die einen Fahrschein haben, werden einen garantierten Zug bekommen“, versprach er.

Erstmals im Streit über die Reform hat auch die moderate Gewerkschaft CFDT zum Protest aufgerufen. Sie stört sich vor allem an dem sogenannten Gleichgewichtsalter von 64 Jahren. Premier Édouard Philippe hatte angekündigt, dass zwar das Renteneintrittsalter von 62 Jahren beibehalten werden soll. Allerdings drohen den Menschen Rentenabzüge, wenn sie nicht bis 64 Jahre arbeiten. Für Kritiker ist das eine Erhöhung des Renteneintrittsalters durch die Hintertür.

„Wir wollen dieses Gleichgewichtsalter nicht (….) wir fordern die Regierung auf, es zurückzunehmen“, bekräftigte CFDT-Generalsekretär Laurent Berger am Dienstag. Die Regierung hatte zuletzt bereits angedeutet, sich zumindest bei diesem Thema gesprächsbereit zu zeigen. Premier Philippe empfängt am Mittwoch Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Der Chef der Hardliner-Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, geht allerdings viel weiter. Er ruft die Regierung dazu auf, die Rentenreform komplett zurückzunehmen. Stattdessen solle das bestehende System verbessert werden.

Schwerer Rückschlag für Regierung Macron
Die Regierung musste bereits mit dem Rücktritt des Hochkommissars für die Rentenreform, Jean-Paul Delevoye, einen schweren Rückschlag hinnehmen. Der Macron-Vertraute hatte die Rentenreform für den Staatschef seit über zwei Jahren vorbereitet. Macron hatte sich nach Beginn der Proteste kaum zum Konflikt geäussert. Stattdessen schickt er seinen Premier vor. Die Rentenreform ist ein grosses Wahlversprechen des 41-Jährigen.

Wegen der Streiks fiel am Dienstag in Tausenden Haushalten im Land zeitweise der Strom aus – so etwa in Lyon oder Nantes. „Diese Stromausfälle sind mutwillig und hängen mit der aktuellen sozialen Bewegung zusammen“, teilte der Netzbetreiber RTE mit.

Die branchenübergreifenden Streiks betreffen nicht nur Bahnpersonal. Auch Lehrerinnen, Mitarbeiter der Energieindustrie oder des öffentlichen Dienstes beteiligen sich an den Ausständen. In den Schulen kommt es zu Unterrichtsausfall, an Universitäten wurden Prüfungen verschoben.

In der Hauptstadt droht die Stimmung allmählich zu kippen. In wenigen fahrenden Metros herrscht morgens und abends gefährliches Gedränge. Zahlreiche grosse Metrostation sind komplett geschlossen. Die Zahl der Unfälle mit Fahrrädern, Elektrotretrollern oder E-Scootern ist im während des Streiks um rund 40 Prozent angestiegen, wie die Zeitung „Le Parisien“ berichtete. Der Verkehr staut sich abends und morgens auf den grossen Verkehrsachsen zusammen auf Hunderten Kilometern. (awp/mc/ps)

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