EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton.
Luxemburg – Die EU bereitet sich auf einen Militäreinsatz zur Absicherung humanitärer Hilfe in Libyen vor, obwohl dies von den Vereinten Nationen derzeit gar nicht gewünscht wird. Bei einem Treffen in Luxemburg beschlossen die EU-Aussenminister am Dienstag, die Vorbereitungen dennoch voranzutreiben.
Die von den libyschen Aufständischen gebildete Übergangsregierung appellierte an die Staaten Europas, mehr für den militärischen Schutz der Bevölkerung vor den Angriffen der Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi zu tun. Zugleich baten die Rebellen die EU um finanzielle Hilfe. Auf einen Operationsplan für einen möglichen Einsatz von Militär zur Absicherung humanitärer Hilfe einigten sich die EU-Minister aber noch nicht. Dieser ist nur möglich, wenn das UN-Büro für humanitäre Hilfe darum bittet. «Bisher sagen sie, dass es keinen Bedarf gibt», erklärte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton. Die EU müsse aber für den Fall gewappnet sein, dass sie doch noch um Hilfe gebeten werde.
Dauerhafte Lösung nur auf politischem Weg
Die EU-Aussenminister erklärten, die Libyen-Krise könne dauerhaft nur auf politischem Wege gelöst werden. «Wir werden keine militärische Lösung in Libyen sehen, aller Wahrscheinlichkeit nach nicht. Sondern wir brauchen eine politische Lösung», sagte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle in Luxemburg. «Dafür brauchen wir einen Dialog. Und ein Dialog muss vor allem von den Betroffenen selbst organisiert sein und auch getragen werden.» Über eine mögliche politische Lösung wird an diesem Mittwoch von der sogenannten Libyen-Kontaktgruppe in Doha beraten.
Mehr Unterstützung gefordert
Der inoffizielle «Aussenminister» der Rebellenregierung in Bengasi, Mahmud Dschibril, forderte von den Staaten Europas mehr Unterstützung im Kampf seiner Übergangsregierung gegen Gaddafi. «Wir haben jetzt 10.000 Tote durch Gaddafis Soldaten, 20.000 Vermisste und 30.000 Verletzte. Wir möchten mehr Anstrengungen zum Schutz von Zivilisten gegen diese Aggression», sagte Dschibrils Mitarbeiter Ali Al Issawi vor Journalisten. Die Luftschläge gegen die Truppen Gaddafis werden jedoch von der Nato, nicht von der EU geführt.
Gaddafi-Gelder für Übergangsregierung?
Nach Angaben von Diplomaten bat die Übergangsregierung vor allem um finanzielle Hilfe der EU. Die EU werde jetzt prüfen, ob es möglich sei, Geld aus dem in Europa eingefrorenen Vermögen des Gaddafi-Regimes der Übergangsregierung zur Verfügung zu stellen. Dies sei allerdings rechtlich problematisch und sehr kompliziert. Eine schnelle Finanzhilfe auf diesem Weg sei vermutlich nicht möglich.
Gelder von weiteren libyschen Firmen einfrieren
Westerwelle teilte mit, die Minister hätten beschlossen, 26 weitere libysche Unternehmen auf eine Liste zu setzen, deren Konten in der EU eingefroren werden und mit denen EU-Firmen keine Geschäfte mehr machen dürfen. «Wir haben damit de facto ein Öl- und Gasembargo verhängt», sagte er. «Das ist ein weiterer entscheidender Schritt, um auch dem System Gaddafi den Geldhahn zuzudrehen.» Bisher waren die Konten von 15 libyschen Unternehmen eingefroren. «Wir sind bereit, andere Massnahmen zu ergreifen, um weitere Geldflüsse zu verhindern.» Italiens Aussenminister Franco Frattini schlug vor, die Sanktionen zugunsten der Übergangsregierung zu lockern.
Planung fortsetzen
Ashton sagte, wichtig sei, dass die Planung für einen möglichen Militäreinsatz zur Absicherung humanitärer Hilfe fortgesetzt werde. Die Tatsache, dass man sich nicht auf den «Operationsplan» habe einigen können, bedeute nichts: «Wenn der Plan heute fertig gewesen wäre, dann hätten wir ihn auch angenommen.» Westerwelle begrüsste die Bemühungen um einen Waffenstillstand in Libyen. «Das liegt im Interesse der vielen unschuldigen Betroffenen, Bedrohten und Verletzten und auch der Opfer.» Die Verantwortung für das Nicht-Zustandekommen eines Waffenstillstandes trage aber eindeutig «das System Gaddafi».
EU verschärft Sanktionen
Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen Libyen verschärft. Die EU-Aussenminister beschlossen am Dienstag in Luxemburg, 26 zusätzliche Unternehmen auf eine Liste zu setzen, deren Konten in der EU eingefroren werden und mit denen EU-Firmen keine Geschäfte mehr machen dürfen. «Wir haben damit de facto ein Öl- und Gasembargo verhängt», sagte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle. Libyen habe seit Beginn der Unruhen praktisch kein Gas oder Öl mehr in die EU exportiert, sagten Diplomaten. Der offizielle Beschluss sei dennoch wichtig, um eine rechtliche Kontrolle der Exporte zu haben.
Gaddafi droht
Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi liess unterdessen weiter die Muskeln spielen: Einer möglichen EU-Hilfsmission in seinem Land – zum Beispiel für die eingekesselte Stadt Misrata – drohte er mit Gewalt. Unter den NATO-Staaten hingegen gibt es neuen Streit um den Libyen-Einsatz. Paris beklagt zu wenig Luftangriffe. Es werde zu wenig gegen Gaddafis Truppen getan, sagte der französische Aussenminister Alain Juppé am Dienstag dem Sender France Info. Die NATO mache den Job «nicht ausreichend». Als Beispiel nannte Juppé die Lage in Misrata.
Heftige Gefechte um Misrata
Die NATO wies die Vorwürfe umgehend zurück. «Ich denke, dass wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln einen Klassejob machen», sagte der niederländische General Mark van Uhm in Brüssel. Pro Tag würden rund 150 Einsätze geflogen, von denen 40 Prozent Kampfeinsätze seien. Um Misrata tobten nach Angaben der Aufständischen auch am Dienstag wieder heftige Gefechte. Die von den Rebellen beherrschte Stadt östlich der Hauptstadt Tripolis wird seit Wochen von Gaddafi-treuen Truppen belagert. Es gibt weder Strom noch frisches Trinkwasser.
Humanitäre Hilfe eingeschränkt
Wie die libysche Regierungsagentur Jana unter Berufung auf das Aussenministerium in Tripolis berichtete, wolle das Gaddafi-Regime nur dem Roten Kreuz und dem Roten Halbmond gestatten, in Misrata humanitäre Hilfe zu leisten. Man habe der EU und dem UNO-Sicherheitsrat mitgeteilt, dass bewaffnete Zivilisten Widerstand gegen jeden leisten würden, der versuche, sich der Stadt unter falschem Vorwand zu nähern. Die EU bereitet derzeit einen Einsatz von Soldaten zur Absicherung humanitärer Hilfe vor, obwohl dies von den Vereinten Nationen derzeit nicht gewünscht wird.
Evakuierung per Schiff
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) begann am Dienstag mit der Evakuierung von 7000 bis 8000 in Misrata gestrandeten Migranten per Schiff nach Benghasi. Im Osten Libyens drangen die Rebellen am Dienstag nach eigenen Angaben von Aschdabija aus rund 40 Kilometer in Richtung Westen vor. Das libysche Staatsfernsehen meldete Luftangriffe der Alliierten auf eine Strassensperre ausserhalb der Ortschaft Kikla, rund 150 Kilometer südwestlich von Tripolis. In der Nacht seien «militärische und zivile Ziele» in Al-Jufra bombardiert worden.
Kussa warnt vor langwierigem Bürgerkrieg
Der nach London geflüchtete frühere libysche Aussenminister Mussa Kussa warnte unterdessen vor einem langwierigen Bürgerkrieg in seinem Land. Libyen drohe, ein «neues Somalia» zu werden, sagte Kussa im BBC-Fernsehen. Die Einheit Libyens sei für jede Art von Einigung «grundlegend». Nach Angaben des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) sind denn seit Ausbruch des Aufstands in Libyen auch gegen eine halbe Million Menschen auf der Flucht und haben das Land teilweise verlassen.
Politische Lösung für Libyen voranbringen
Kussa flog am Dienstag von London aus nach Doha, wo er mit Vertretern der Regierung von Katar und libyschen Offiziellen zusammentreffen wollte. Zwei Wochen nach ihrer Gründung wollte die internationale Libyen-Kontaktgruppe an diesem Mittwoch in Doha zu einer ersten Arbeitssitzung zusammenkommen. Ziel ist es, eine politische Lösung für Libyen voranzubringen. Die Gruppe will sich auch um den Aufbau der künftigen politischen Ordnung in dem nordafrikanischen Land kümmern.
Friedensplan abgelehnt
Insgesamt sind in der Gruppe etwa 40 Nationen sowie internationale Organisationen wie die UNO, die NATO und die Arabische Liga vertreten. Ein Friedensplan der Afrikanischen Union war von den Aufständischen in Benghasi erst am Montag abgelehnt worden, weil darin nicht der Machtverzicht und die Ausreise der Gaddafi-Familie vorgesehen ist. (awp/mc/ss)
