Präsident Barack Obama.
Washington – Die US-Regierung gibt grünes Licht für Ölgeschäfte mit libyschen Rebellen. Das teilte das Finanzministerium in Washington am Dienstag mit. Bedingung sei, dass das Regime von Machthaber Muammar al-Gaddafi dabei nicht mitverdiene.
Demnach haben US-Firmen die Erlaubnis, mit dem von den Aufständischen in Libyen gegründeten Nationalen Übergangsrat Öl- und Energiegeschäfte abzuschliessen, solange das Öl aus den von Rebellen kontrollierten Gebieten komme und das Gaddafi-Regime «keinerlei Bezüge aus solchen Aktivitäten und Transaktionen erhält». Die USA und die EU hatten bereits kurz nach Beginn der Unruhen in Libyen im Februar Sanktionen gegen Tripolis verhängt. Präsident Barack Obama machte klar, dass der Sturz Gaddafis das Ziel sei. Allerdings erkennen die USA die Rebellen bislang nicht als rechtmässige Vertreter des Landes an.
Weiter Kämpfe um Misrata
Um die seit zwei Monaten von Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi belagerte Stadt Misrata wird weiter gekämpft. Auch der zur Versorgung der Küstenstadt dringend benötigte Hafen wurde am Dienstag von Gaddafi-Truppen mit Raketen und Granaten unter Beschuss genommen. Nach Angaben der Aufständischen wurden die Regierungstruppen kurz darauf von Nato-Flugzeugen attackiert. In den Aussenbezirken Misratas lieferten sich Rebellen und Gaddafi-Getreue vereinzelt Gefechte. Auch in weiteren westlibyschen Städten gingen Regierungstruppen gegen Aufständische vor.
Nato zieht Bilanz
Unterdessen zog die Nato einen Monat nach Kommandoübernahme beim Libyen-Einsatz eine erste Bilanz. Nach wie vor komme es zu Übergriffen auf die Zivilbevölkerung, sagte der Kommandeur des Nato-Einsatzes, General Charles Bouchard, am Dienstag in Neapel. «Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht sehe, wie Gaddafis Truppen mit Gewalt gegen Männer, Frauen und Kinder vorgehen.» Es gebe aber zunehmend Erfolge. «Die Zahl der zivilen Opfer wäre weitaus höher, wenn die Nato nicht in Libyen wäre», sagte Bouchard.
Britischer Verteidigungsminister Fox optimistisch
Wie der US-Sender CNN berichtete, starben am Dienstag mindestens drei Ausländer, als ein Flüchtlingszelt des Roten Halbmondes im Hafen von Misrata getroffen wurde. 14 weitere Menschen seien verletzt worden, hiess es unter Berufung auf Krankenhausangaben. Bei den Toten soll es sich um Gastarbeiter aus Niger handeln. Der britische Verteidigungsminister Liam Fox äusserte sich optimistisch über die Entwicklung der Kämpfe um Misrata. Die Gaddafi-Truppen befänden sich in der Defensive, es gebe Fortschritte für die Rebellen. «Je schneller Oberst Gaddafi begreift, dass das Spiel aus ist (…), umso besser», sagte Fox bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Robert Gates am Dienstag in Washington.
Rebellen wehren Angriff auf Nalut ab
Unterdessen gelang es den Aufständischen nach eigenen Angaben, einen Angriff der Gaddafi-Truppen in der Stadt Nalut abzuwehren. Wie am Dienstag aus Kreisen der Rebellen verlautete, griff die Nato auch dort in die Kämpfe ein. So sei ein Konvoi der Gaddafi-Truppen, zu dem auch Söldner gehört hätten, auf dem Weg in die Stadt südwestlich von Tripolis attackiert worden. Anschliessend seien mehrere verkohlte Leichen in den nahe gelegenen Militärstützpunkt Tidschi gebracht worden, hiess es. Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira meldete, auch drei Aufständische seien bei Gefechten rund um Nalut getötet worden.
Telefonverbindung unterbrochen
Wie die staatliche libysche Nachrichtenagentur Jana berichtete, zerstörten Nato-Kriegsschiffe zudem ein wichtiges Telefonkabel, das mehrere Küstenstädte verbindet. Anschliessend seien die Telefonverbindungen zwischen Sirte, Ras Lanuf und Al-Brega unterbrochen gewesen. Auch in der libyschen Hauptstadt Tripolis verschlechtert sich die Versorgungslage zusehends. Ein Bewohner erklärte am Dienstag, Benzin und bestimmte Nahrungsmittel würden knapp. Die Lebensmittelpreise seien in den vergangenen Tagen stark gestiegen.
Putin übt Kritik an Nato
Russlands Regierungschef Wladimir Putin kritisierte die Nato wegen eines Raketenangriffs auf die Residenz Gaddafis in Tripolis in der Nacht zum Montag. Die westliche Koalition habe kein Mandat der Vereinten Nationen, Gaddafi gezielt zu töten, sagte er bei einem Besuch in Kopenhagen. Die Nato bestritt, dass der Angriff Gaddafi persönlich gegolten habe. Das Ziel des Einsatzes in Libyen sei nach wie vor der Schutz der Bevölkerung, sagte Nato-Kommandeur Bouchard. (awp/mc/ss)
