Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone klar zurückgewiesen. «Ich glaube, dass wir damit einen Dominoeffekt einleiten könnten, der ausserordentlich gefährlich für unser Währungssystem ist» sagte Merkel am Montag in Berlin. Dennoch sei es wichtig, dass Griechenland seine Zusagen als Gegenleistung für die Notkredite auch umsetze und einhalte.
Sie befasse sich nicht mit einem Ausschluss. Dieser sei auch fachlich und rechtlich nicht möglich. «Ich halte politisch es für geboten, alle Länder, die im Euro-Bereich sind, als Mitgliedstaaten des Euro auch zu lassen.» Hintergrund sind zunehmende Forderungen auch aus den Koalitionsreihen nach einem Austritt Griechenlands.
EFSF-Pläne diese Woche im Bundestag
Die Kanzlerin rechnet weiter fest mit einer eigener Mehrheit der schwarz-gelben Koalition bei der Abstimmung des Bundestages über die Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF. «Wir brauchen eine eigene Mehrheit», sagte die CDU-Chefin. «Ich bin zuversichtlich, dass wir die auch bekommen.» Die Pläne zur Stärkung des EFSF werden diesen Woche im Bundestag eingebracht, Ende September soll das Parlament darüber abstimmen. Union und FDP wollen weitgehende Beteiligungsrechte des Parlaments durchsetzen. An diesem Mittwoch entscheidet auch das Bundesverfassungsgericht über die bisherigen Euro-Hilfen. (awp/mc/ps)
